Kulturelle Konkordanz

by

Heute Nachmittag hat Bundesrat Samuel Schmid in einer bewegenden Stellungnahme ausgeführt, weshalb er sich entschieden hat, auf Ende Jahr zurückzutreten. Der Nachmittag des 12. Novembers 2008 schliesst somit ein weiteres Kapitel der Geschichte, die am Vormittag des 12. Dezembers 2007 begann: die SVP-Opposition.
Heute Nachmittag hat BR Schmid oft von der Konkordanzdemokratie der Schweiz gesprochen, nicht wenige Male hat er die politische Kultur erwähnt:

Man vergisst, dass Konkordanz mehr ist als Arithmetik, als blosse proportionale Repräsentation.

Sie ist für alle Teil unserer politischen Kultur geworden. Kultur der Debatte, der Fähigkeit zum Zuhören und zum Kompromiss. In einer derart eng vernetzten Gesellschaft mit so vielfältigen Interessen und politischen Mitwirkungsrechten macht sie Sinn.

BR Schmid ist nicht nur Opfer seiner eigenen Fehler im Departement geworden, sondern auch der Machtinteressen innerhalb der SVP. Sachpolitik ist im letzten Jahr mehr denn je in den Hintergrund getreten, das Rüstungsprogramm ist wohl das beste Beispiel in der Schweizer Politik. Um den verbitterten Vizepräsidenten und alt Bundesrat Blocher hat sich der rechte Flügel der SVP gescharrt, und dessen Meinungswechsel in der Opposition wurden lammfromm mitgetragen. Die serbelnde SVP hat alle Möglichkeiten genutzt, Schmid blosszustellen, da es nicht mehr so einfach war, auf Eveline Widmer-Schlumpf rumzuhacken, weil diese seriöse und präzise Arbeit leistet.
Der Rücktritt von BR Schmid beschliesst somit nicht nur eine acht Jahre lang eher schwächere Ära im VBS, sondern ist gleichzeitig auch Höhepunkt der bisherigen Oppositionspolitik der SVP. Mit ihrem konsequenten Verhalten hat sie es geschafft, Samuel Schmid so persönlich anzugreifen, dass dieser nicht mehr bereit ist, sich diesen Angriffen auszusetzen.

Bei der Neubesetzung von Schmids Departement muss nun überlegt werden, ob die Konkordanz geachtet werden soll, oder nicht. Klar ist: die arithmethische Konkordanz ist unwirksam, wenn die kulturelle Konkordanz nicht gegeben ist. Von der SVP braucht es jetzt klare Bekenntnisse, auch in Hinsicht des Zwischenmenschlichen. Die Schweiz kann auf einen weiteren Einzelgänger à la Blocher verzichten, viel wichtiger ist, dass in einem Kollegialgremium Teamplayer sind, welche die anderen respektieren und als gleichberechtigt anerkennen:

Die BDP bleibt dem Credo Mingers treu, der sagte:

„Unsere Politik muss getragen sein von Grosszügigkeit und Weitsicht. Wir wollen nicht vergessen, dass nicht wir allein den Staat ausmachen, sondern dass unser Staatswesen sich aus verschiedenen Gruppen zusammensetzt. Alle diese Gruppierungen haben eine Existenzberechtigung.“

Zu hoffen bleibt, dass diese politische Handlungsweise der SVP bald wieder eingemottet wird. Es ist traurig, wenn die Schweizer Politkultur in Zukunft durch persönliche Belange zerworfen wird. Sachpolitik ist und sollte die Maxime in unserem System bleiben. Die Handlungsweise der SVP hingegen ist ein Armutszeugnis für die Schweizer Politik.

Mit dem Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid verliert die Schweiz nicht nur einen besonnenen Menschen, der sich bemüht hat, gute Arbeit zu leisten. Sondern auch ein Stück der Grösse, die unser politisches System und unsere politische Kultur einmal hatte.

Advertisements

6 Antworten to “Kulturelle Konkordanz”

  1. Mara Says:

    Im übrigen Hallo dir und welcome!

  2. tschagrun Says:

    Danke. Hab gedacht, das sei gerade ein interessantes Thema, einzusteigen.
    Los geht’s!
    Achja: immer für Feedbacks offen 😉

  3. thinkabout Says:

    Auch ich sage: Willkommen.
    Auch hier gilt: Schmid glaubt, was er sagt, und er hat ganz bestimmt mit diesem Glauben an das Gegengewicht auch vielen Anwürfen intern widerstanden. Aber er hat dabei ebenfalls ein Stück weit den Boden verloren, und in den letzten Affären bestimmt auch schwerere Fehler gemacht.
    Dennoch bleibt sein Zeugnis eindrücklich, und ich hoffe, dass er der Schweizer Politik mit einer mahnenden Stimme erhalten bleibt, bzw. dass sein Credo, wie es heute formuliert wurde, von Bundesbern aufgenommen wird. Und zwar im Bundesrat und ausserhalb.
    Selten habe ich einen Magistraten erlebt, der in seiner Betroffenheit so menschlich spürbar wurde. Beeindruckend.

  4. tschagrun Says:

    Seine Pressekonferenz heute Nachmittag hat mich auch persönlich berührt. Er hat es nicht verdient, so angegriffen zu werden. Ich finde es unter aller Würde, die politische Diskussion so auf einen einzelnen Exponenten zu versteifen. Klar, er hat Fehler begangen in seinen acht Jahren – aber dafür seine ganze Arbeit in Frage zu stellen, entspricht nicht meinen Werten. Obwohl ich gehöre durchaus auch zu seinen Kritikern gehöre.
    Wenn aber diese politischen Spielchen der SVP in der Schweizer Politik Fuss fassen, muss ich es mir noch einmal eingehend überlegen, ob ich Teil davon sein will, oder mich doch besser auf andere Aktivitäten konzentriere. Es wäre für die Schweiz unwürdig, auf ein solch tiefes Niveau zu fallen.
    (irgendwie verstehe ich Politikverdrossene immer mehr und mehr, obwohl ich es weiterhin fahrlässig finde, nicht am politischen Geschehen teil zu nehmen (obwohl eine Stimme ja kaum Gewicht hat))

  5. zappadong Says:

    Auch von mir eine herzliches Willkommen!

    Ich bin gespalten. Für mich war BR Schmid immer ein sehr farbloser Politiker und ich wäre nicht traurig gewesen, wenn er schon viel früher zurückgetreten wäre.

    Gestern, beim Schauen seiner Pressekonferenz, ist mir zum ersten Mal überhaupt aufgefallen, dass der Mann irgendwo tatsächlich Humor hat. Aber nach acht Jahren ist das einfach zu spät.

    Meine Erinnerung beschränkt sich auf lauter negative Eindrücke:

    Die leidige Näf-Affaire.

    Das Nichtreagieren auf das Bergunglück am Mont Blanc mit den verheerenden Folgen für ein paar Wehrmänner, die diesen Sommer ertrunken sind, weil man aus dem Bergunglück nichts, aber rein gar nichts gelernt hat.

    Der Bericht über den Zustand unserer Armee (zwei inkompatible Computersysteme zum Beispiel!).

    Sein Teilnehmen am SVP Anlass nach seiner angenommenen Wiederwahl.

    Sein langes Taktieren bis er endlich dieser Partei, die ihn seit Jahren völlig vorführt, den Rücken kehrt – zu einem Zeitpunkt, wo andere schon jeden Funken Selbstrespekt in einem tiefen Loch vergraben hätten.

    Er hat es zugelassen, dass eine SVP ihn zum Spielball gemacht hat („halber Bundesrat“, „Blinddarm“, „klinisch tot.“) Viel zu lang hat er das ertragen – und damit gegen aussen geduldet. Warum? Weil ihm das Amt wichtiger war?

    Und so sass ich gestern vor dem TV und hatte Mitleid mit einem, der meiner Ansicht nach einen sehr schlechten Job gemacht hat und diese politischen Spielchen der SVP viel zu lange mitgetragen hat.

    Bei mir im Kanton St. Gallen, einer Hochburg der SVP, sind diese Spiele jeden Tag Realität. Schon lange wünsche ich mir jemanden, der entschieden hinsteht und sagt: Kollegen, so nicht. Aber nein, wir haben einen Brunner, der Öl ins Feuer giesst, eine Hutter, deren Vorstösse im Parlament beinahe körperlich weh tun ob ihrer Dreistigkeit.

    Wir haben einen absolut schwachen SVP Regierungsrat, der seine Reden abliest und sich dabei gelegentlich schon einmal auf der Seite irrt (und das erst peinlich spät bemerkt). Dieser Mann führt mit Toni Brunner eine Beiz, ist zuständig für das Erziehungsdepartement und hat als Mitarbeiterin die Freundin von Herrn Brunner eingestellt. Dieser Mann vertritt HarmoS in einem Kanton, in dem jeder leere Quadratmeter mit Werbetafeln gegen HarmoS vollgepfropft ist (mit einem weinenden Mädchen). Dieser Mann ist Oppostion und Classe Politique in einem.

    Was, wenn ein beherzterer Samuel Schmid schon vor Jahren aufgestanden wäre und gesagt hätte: So nicht, meine Herren. Das ist KEIN Politstil sondern Wildschweinmentalität. Er hätte die Achtung so vieler gewonnen, der Politik mehr glaubwürdigkeit gegeben. Aber ich habe ihn immer nur lächeln sehen.

    Auch ich habe die Politik manchmal gestrichen satt. Wenn ich sie jedoch aufgebe, dann gebe ich das System auf. Und an das System will ich glauben können. Dazu brauche ich Bundesräte mit Charakter; Bundesräte, die für ihre Überzeugung geradestehen. Nicht erst nach acht Jahren. Sondern von Anfang an.

  6. Bettag: Muslime, Muschg und Ramadan « beiz 2.0 Says:

    […] der geeignete Integrationstag für verschiedenste Kulturen und Religionen. Er wäre der Tag der „kulturellen Konkordanz“, die einst Tschagrun hier in der Beiz vorgestellt hat. Tatsächlich hat die Regierung des […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: