Ueli Maurer in den Bundesrat?!

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Die SVP hat sich also für die Bundesratswahlen für ein Zweierticket entschieden, das in Wahrheit als ein Einerticket mit Anschubhilfe gedacht ist. Wahrscheinlich kann man das Ganze als Aufarbeitungsversuch von 12/12 der SVP verstehen und als letzten internen Kotau vor der grauen Eminenz, die noch immer zitternd vor Empörung den grossen Rest zum Zittern bringt, zumindest in der eigenen Partei.

Das Ganze ist für den überwiegenden Teil der politischen Schweiz, der seine eigene Entourage genau so wenig wie die Schweiz als Ganzes als Réduit versteht, die Gelegenheit, die eigene Optik quasi mit der Haptik zu überprüfen:
Es ist nun Sache von Ueli Maurer und den beteiligten Bundesparlamentariern, in den Hearings ein Gefühl dafür zu bekommen, ob Ueli Maurer als Bundesrat die Konkordanz neu entdecken würde. Damit wäre wohl gemeint,  dass der noch immer dominierende Flügel der Partei sein inhaltliches Credo tatsächlich auch im Bundesrat einbringen soll – ohne damit eine Parteipolitik zu betreiben, die schlicht negiert, dass man selbst eine Minderheit unter anderen Minderheiten darstellt und sich daher entsprechend zu verhalten hat.

Die Diskussionen kochen hoch im Land, und misst man Maurer an seiner Arbeit als Parteipräsident und seinen Äusserungen in dieser Funktion, so lässt sich ein langer Wust an Gründen finden, die ihn schlicht unwählbar machen. Wer das aber schlussendlich zu entscheiden hat, ist das Parlament selbst, denn es muss nachher mit dem Bundesrat arbeiten, den es wählt und daher entscheiden, ob es sich für „des Politikers Geschwätz von gestern“ interessieren soll oder nicht. Und das ist gut so, denn seit 12/12 ist dieses Parlament selbstbewusster und selbstbestimmender geworden, als dies zu Zeiten der Abwahl einer Ruth Metzler noch der Fall gewesen sein mag.

Die Art unserer Diskussionen wird massgeblich durch die mediale Berichterstattung bestimmt: Bleibt der Haupttenor dem vereinfachten Holzschnittmuster verhaftet, wonach Maurer nur der Hampelmann oder, höflicher, der verlängerte Arm Blochers ist? Oder wird die Konstellation dazu genutzt, Maurer endlich einmal eigenständig zu beurteilen? Wie hat sich sein Verhältnis zu Blocher seit Mitte der neunziger Jahre tatsächlich entwickelt? Ist er tatsächlich stets ohne Abgrenzung zum Neu-Herrliberger an dessen Seite marschiert?
Wenn man Maurer nun die Stimmungsmache in Abstimmungsvorlagen vorwirft, attestiert man ihm plötzlich einen Lead, den man ihm umgekehrt bei jeder Gelegenheit in Abrede stellt. Die Medien sind gefordert, sich um mehr Differenzierung zu bemühen. Sie werden es wiederum nur in kommentierender Form tun können (und sollen), aber bitte wenigstens mit der entsprechenden Qualität!

Derweil dürfte es der SVP schwanen, dass sie vielleicht auch diesmal die Zeichen aus den anderen Parteien zu früh zu vorschnell positiv gedeutet haben könnte… Maurer wäre durchaus wählbar, hiess es in breiten Kreisen, bevor die Fraktion diese Zweier-Seifenkiste mit Blocher auf dem Sozius an den Start rollte.

So mancher gestandene Parlamentarier wird sich nun fragen, ob, mit der etwas kleineren Reizfigur auf der Kühlerhaube, der SVP ein ähnliches Buebetrickli erlaubt sein soll, wie schon versucht: Entweder so, oder sonst…

Nur dürfte diesmal die SVP selbst mehr Angst haben vor dem „sonst“, als grosse Teile des Parlaments. Der Kandidat Maurer hat die Politik dieser Partei massgeblich mit getragen, und könnte das Opfer dieser Entwicklung werden. Der Politiker Maurer aber wäre meiner Meinung nach wählbar. Er frisst, wie man hört, nicht wenig Kreide in den Hearings, und ich glaube, er tut es nicht nur vordergründig. Es reizt ihn vielmehr, anders als Blocher beweisen zu können, dass man in der Sache hart verhandeln, im Ergebnis aber staatstragend agieren kann. Es ist DIE Chance für ihn, die einzige Chance, eine von der Partei unabhängigere Position beziehen zu können und damit persönlicheres Profil zu gewinnen – nachdem er schon als Parteipräsident die meisten Mitspieler und vor allem auch die Medien mehr als überrascht haben dürfte.

Das Parlament wird auch über diese Beweggründe entscheiden, und der Ausgang ist offen. Ueli Maurer im Bundesrat wäre kein Grund, die Schweiz am Abgrund zu wähnen. Ueli Maurer’s Nichtwahl auch nicht.

Kommentiert wird es eh, und interpretiert auch. Die entsprechenden Kolumnen und Berichte sind vielleicht schon geschrieben. Ich würde daher dafür plädieren, einfach mal zuzuhören und zuzusehen. Der Entscheid liegt beim Parlament. Und das ist gut so. Ich traue ihm seit 12/12 zu, die richtige Wahl zu treffen, und die kann auch Ueli Maurer heissen.

Das Volk wird sich seine eigenen Gedanken machen, und die SVP wird sich vermehrt fragen, ob der Ausspruch:
Wir sind das Volk!
vielleicht auch mal wieder fragend verwendet werden sollte:
Sind wir das Volk? (und was will es wirklich?).

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12 Antworten to “Ueli Maurer in den Bundesrat?!”

  1. flashfrog Says:

    Ich denke, dass die Vorwürfe gegen Schmid (der Fehler gemacht haben mag, jeder Mensch macht Fehler und Politiker machen da keine Ausnahme) vor allem eines waren: Eine dreckige Kampagne, um Schmid aus dem Amt zu mobben und den Platz freizuschaufeln für Blocher oder eine Blocher-Marionette.
    (Genau dieselbe unappetitliche Mobbing-Strategie hatte man zuvor bei Frau Widmer-Schlumpf versucht, zum Glück konnte man dieser klugen, mutigen und starken Frau damit nichts anhaben.)

    Eine demokratische Abwahl nicht zu respektieren, Abweichler – also Menschen, die eine andere Meinung haben – zu mobben und Bundesräte mit Dreck zu bewerfen ist nicht bloss eine Stilfrage. Es zeigt eine gewisse ungute Grundhaltung der Demokratie gegenüber.
    Maurer hat diese Politik, wie du, Thinkabout, richtig anmerkst, massgeblich mitgetragen. Ob nun Maurer oder Blocher oder ein anderer Hardcore-Rechter, jeder, der die straffe Zürich-Blocher-Linie vertritt, ist für mich unwählbar.

    Gerade in der jetzigen weltwirtschaftlichen Lage braucht es keinen Spalter sondern einen Brückenbauer. Einen sachlichen Arbeiter, der sein eigenes Ego hinter den gemeinsamen Herausforderungen zurückstellen kann, zum Besten aller, nicht nur zum Besten der Interessengruppen, die Milliardär Blocher vertritt.
    Und ein solcher Gemässigter wird sich in der SVP, so wie sie im Moment aussieht, fürchte ich, nicht durchsetzen können.

    (Ich persönlich hätte übrigens nichts gegen einen Grünen Bundesrat.)

    Vielleicht sollte ich als Europäerin mich nicht in die Schweizerische Politik einmischen, aber auch im Ausland hat man die Schwarze-Schafe-Plakate, das Verhalten Blochers nach seiner demokratischen Abwahl, die Schmutzkampagnen und die SVP-Politik der jüngeren Vergangenheit mit zunehmendem Befremden und grosser Irritation beobachtet. Sie haben dem Ansehen der Schweiz als offenes, innovatives und demokratisches Musterland in unabsehbarer Weise geschadet.

    Amerika hat Obama gewählt. Wen wählt die Schweiz?

  2. zappadong Says:

    Ich teile Flashfrogs Bedenken.

    An und für sich traue ich Maurer den Rollenwechsel sogar zu. Nur, was wird passieren, wenn er für seine Sache im Bundesrat gekämpft und hart verhandelt hat, aber an einer Mehrheit scheitert? Wird er dann zum klinisch und moralisch toten Blinddarm (alles Zitate von Maurer)? Ein Gemässigter hätte von vornherein keine Chance, Ueli Maurer hätte einen sehr schweren Stand.

    Immerhin müsste er wahrscheinlich ein Departement übernehmen, mit dessen Zielsetzung er sich absolut nicht identifizieren kann und er müsste sich offiziell für die Osterweiterung aussprechen. Beides Punkte, die in der SVP eine harte bis sehr harte Linie fährt und einige Exponenten und Parteimitglieder leider, leider immer wieder beweisen, wie wenig sie das Wesen der Demokratie begreifen (Niederschreien, Schlechtmachen, Verleugnen, Anschwärzen, Beschuldigen von Andersdenkenden).

    Vielleicht täte es der SVP tatsächlich gut, bis 2011 in der Opposition zu bleiben. Man könnte sich bis dahin überlegen, was Demokratie ist und welche Werte sie vertritt.

    Andererseits: Wenn einer es schaffen könnte, sich in den Bundesrat zu integrieren und gleichzeitig die Partei von der Arbeit dieses Bundesrates zu überzeugen, dann wohl Maurer. Er besitzt in der Partei genügend Autorität, und wenn er den Bundesrat nicht immer wieder öffentlich untergraben würde wie Blocher es tat, dann sähe ich durchaus auch Chancen und Hoffnung.

  3. uertner Says:

    @flashfrog: wenn uns aus dem Ausland erklärt wird, wie wir unserer Demokratier nutzen oder schaden, dann rücken wir Eidgenossen zum „Igel“ zusammen: desgleichen wenn Herr Steinbrück die Peitsche schwingt.

    @zappadong: Ich traue auch dem Maurer den Rollenwechsel zu. Menschen, die ihn im Miliär kennengelernt haben, sprechen ja positiv von seinen Führungsfähigkeiten.

    Ich persönlich schliesse mich dem grossten Sozialisten und Patrioten Jean Ziegler an, der meinte: „Es soll Blocher sein“. Gerade weil die wirtschaftliche Lage ernst ist, ist es für die Eidgenossenschaft besser Oberst Blocher räumt die Armee auf (der Finanzrahmen ist eng, bis 2011 müssen wir im Kosovo bleiben, wenn er auch hier 20% spart und der Laden wieder besser funktioniert? ich wäre nicht dagegen). Da nun die Bundesversammlung gelernt hat, Bundesräte abzuwählen, wird man ihn 2011 wieder abwählen können. Wovor mir graut ist eine ernste Weltwirtschaftkrise und SVP-Schlägertrupps, die Ausländerverkloppen wie in den „Neuen Bundesländern“. Genauso holte man die Sozialdemokraten während des 2. WK in den Bundesrat: nicht aus Liebe, sondern aus Not.

    Das ganze gesinnungsethische Geschwätz der Gruppe 13 widert mich vor diesem Hintergrund an. Wahr ist leider, dass die SP kaum profilierte Wirtschaftsdenker mehr in ihren Reihen hat, aber übervoll ist mit Moraltanten. Blocher und Maurer mögen ähnlich ticken: vor die Wahl gestellt nähme ich – allen Bedenken zum trotz – wie der kühne Kämpfer von Genf, Jean Ziegler, Blocher. Nicht weil ich Blocher liebe, nicht weil ich Blocher für „lernfähig“ halte sondern weil ich die Schweiz liebe und die Idee der Freiheit, weil Blocher die ‚Grundfrage der Schweizer Armee klarer, effizienter und rascher Anpacken wird, weil all die Männerherzen, die nun in Rekrutenschulen und Kasernen sind Zuversicht brauchen in den Sinn ihres Dienstes und nicht länger als Planungsspielzeug von unfähigem Kader missbraucht werden dürfen.
    Im Bundesratskollegium wird er für mehr Unruhe sorgen: ganz klar. Aber in unruhigen Zeiten ist mir lieber, der Blocher zwingt seine Kollegen zu klaren Gedanken (er muss ja für alles erst Mehrheiten finden), als dass er von Vortrag zu Vortrag durchs Land tingelt und gegen Deutsche und Personenfreizügigkeit hetzt: denn wenn in 7 Monaten die Auftragsbücher der Maschinenindustrie leer sind und 400 Tage später die Leute ausgesteuert, wird sich die Schweiz plötzlich ganz anders anfühlen. Und leider traue ich dann in einer solchen Situation den Gesinnungshelden der Gruppe 13 weniger Tatkraft zu als einem unterbeschäftigten Blocher.

  4. uertner Says:

    @flashfrog
    Henrik Broder hat es den Deutschen in der Weltwoche wieder wunderbar gegeigt: Er schreibt sinngemäss: der grosse Vorteil der Schweiz als Auswanderungsland für die Deutschen ist: man kann nicht nur mehr verdienen, man kann den einheimischen auch noch erklären, nach welchen moralischen Grundsätzen Immigranten zu behandeln sind.

    Was geschieht wenn keiner der beiden gewählt wird? Dann wird die SVP wieder ein halbes Jahr mit sich selber beschäftigt sein und gar keine Politik machen. Das heisst 30% der Wähler werden wieder ein halbes Jahr lang keine Vertretung haben, weil die SVP während der Krise mit Personalfragen sich beschäftigt.

  5. zappadong Says:

    Ein bisschen mehr Gedankenfutter (in Form von einigen wilden Spekultionen):

    http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Jetzt-fallen-Ueli-Maurer-die-Parteikollegen-in-den-Ruecken/story/21841163

  6. uertner Says:

    Blocher wählen wäre ganz im Sinne von Obama, der als Gegner des Irakkrieges alles Leute um sich geschart hat, die den Irakkrieg befürworteten. Noam Chomsky sagte zu seinen Ernennungen der Wirtschaftsberater: Obama hätte genausogut Bin Laden als Minister für den Kampf gegen den Terrorismus berufen können. Diese Art von Staatsklugheit, die Obama vom grossen Abraham Lincoln abgekupfert hat, diese muss nun bis zum 10. Dezember in den Herzen der 246 eidgenössischen Räten wachsen. Unsere Demokratie wird nur noch von 54% der Wahlberechtigten getragen, wenn davon 30% in einer Krisensituation wieder enttäuscht und gedemütigt werden, ist dies – weil wir ja viele Waffen in den Schränken haben – gefährlicher als wenn Blocher in der Bundesratsstube sitzt. kaltschneuzigen Moraltanten könnte in zwei Jahren die Gesinnungsethik um die Ohren fliegen. 1943, als Ernst Nobs der erste SP-Bundesrat gewählt wurde (ich mag mich irren) war der Krieg noch nicht ausgestanden. Man liebte diesen Nobs nicht: General Guisan taufte sein Pferd, auf dem er täglich ausritt Nobs. Genauso pragmatisch könnte man Blocher wählen: um den 15% der Bevölkerung, die ihn mögen, das Gefühl zu geben: auch ihr seid hier willkommen.

  7. zappadong Says:

    Christoph Blocher hatte seine Chance. Er hat sie verspielt und vertan.

  8. lupe, der satire-blog Says:

    nciht ganz einverstanden. die medien können das settin nur soweit bestimmen, wie es die parteien und parlamentarier zulassen. nur ist es halt so, dass ein oft ausfälliger hardliner nicht plötlich zum handzahmen staatsmann werden kann. wer noch immer nicht glaubt, dass maurer zu ausfällig war, hier meine sprüche-sammlung:
    http://swiss-lupe.blogspot.com/2008/11/ueli-maurer-zitate-und-sprche-eines.html

  9. lupe, der satire-blog Says:

    uups, da habe ich aber bös versagt, in punkto reschtschreibung. zu schnell getippt, nicht durchgelesen. würde mich zum bundesrat auch nicht eignen.

  10. flashfrog Says:

    @uertner: Die Igel-Strategie ist sehr sinnvoll, wenn man sich im Krieg befindet und von nationalistischen Feinden umzingelt ist.
    Im 21. Jahrhundert erscheint sie mir anachronistisch – wenn man als Igel mitten auf dem Highway der Globalisierung hockt, sollte man die Strategie unter Umständen überdenken. 😉

    Bei der derzeitigen globalen Krise gibt es keinen nationalen Feind.
    Die Kräfte, von denen ein diffuses Gefühl der Bedrohung ausgeht, sind abstrakt und deshalb schwer zu fassen. Wir verstehen alle nicht, was da im Moment passiert. Es ist verständlich, in einer Krise nach einem Sündenbock, nach einem Feindbild zu suchen, dem man die Schuld für die Misere und für alles, was da noch kommen mag, zuschieben kann – die bösen Manager, die gierigen Banker, die Amis, die Muslime, die Ausländer. Und weil sie sich so gut als Feindbild bewährt haben natürlich die Deutschen. (Vor ein paar jahren waren es die Italiener.) Allein: Man löst damit ja nicht ansatzweise das Problem.

    Könnten wir beide uns deshalb irgendwie darauf einigen, uns als Menschen zu begegnen, nicht als Repräsentanten einer Nation oder Gattung der Stacheltiere?

    Lieber Uertner, wir haben unser politischen Heu nicht nur auf unterschiedlichen Bühnen, sondern in grundverschiedenen Theatern.
    Was sie Ideologie betrifft.
    Was die Werte angeht, sind wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander. Du liebst die Freiheit? Mit Blocher gibt es keine Freiheit für Andersdenkende, nicht einmal in seiner eigenen Partei.
    Hast du das Buch von Obama mittlerweile gelesen?
    Er schreibt ja an gegen eine Parteipolitik, deren hauptsächliches Ziel ist, dem politischen Gegner zu schaden und das Land zu spalten, statt das Land voranzubringen, sodass alle, auch die Benachteiligten und die Minderheiten davon profitieren. Im Grunde will Obama ein Schweizer Modell.
    Die Blocher-SVP bewegt sich zur Zeit genau in die entgegengesetzte Richtung.
    Und das sehe ich als Europäerin, diese Aussenperspektive sei mir gestattet zu äussern, mit Sorge.

  11. flashfrog Says:

    Nun ist es entschieden:
    http://www.20min.ch/news/schweiz/story/10936278

    Aber ganz vergessen sollten wir das:
    http://www.20min.ch/news/schweiz/story/24197428
    auch nicht.

  12. Mara Says:

    Naja, eine glorreiche Wahl war das ja nicht… mit einem Kopf mehr kann man sich jetzt nicht unbedingt auf die Brust klopfen. Aber wer denkt den noch heute daran, dass die Zürcher ihn als Ständerat nicht wollten.

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