Deutschland wählt – aber was bloss?

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Die Umfragen sagen: Schwarz-Gelb (eine Koalition aus CDU/CSU und FDP) bekommt keine 50% der Wählerstimmen, die in Deutschland nötig sind, um die Regierung zu stellen. Für eine Rot-Grün-Regierung (eine Koalition aus SPD und Bündnis90/die Grünen) wird es aller Vorraussage nach noch viel weniger reichen. Die Linken sind bäh wegen ihrer SED-PDS-DDR-Diktatur-Vergangenheit und weil den Ex-SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine keiner seiner Ex-Genossen leiden kann, und jedenfalls will mit denen sowieso keiner spielen. Die Piraten sind zwar lustig , werden aber wie Esoteriker, Nazis, Tierschützer, Kommunisten und Rentnerpartei an der 5%-Hürde schieitern, und jede Stimme für die Piratenpartei ist deshalb unter dem Strich eine verschenkte Stimme.

Also wen soll man nun eigentlich wählen?

Die CDU zeichnet sich hauptsächlich durch einen energischen Verzicht auf Inhalte und Profil aus. Ihre Botschaft heisst hauptsächlich
Angela Merkel.

Die SPD hält es, was Profil und Programm angeht, ähnlich wie ihr grosser Koalitionsbruder, mit dem Unterschied, dass ihr eine Merkel mangelt. Die SPD hat dafür den Dings, und der bedauerlicherweise die Ausstrahlung eines rostigen Wassereimers.

Dann gibt es da noch die FDP, die sich als Steuersenkungs- und Bildungspartei geriert. Nur. Steuersenkungen für wen? Für Spitzenverdiener und Einkommensmillionäre. Die sollen fast 20 Prozent weniger zahlen. Dafür müssen natürlich andere mehr zahlen, logisch, denn wir haben Krise und galloppierenden Steuerschwund in den Kommunen. (Einige Prolitiker von Wunschkoalitionspartner CDU hatten sich ja bereits etwas verschämt mit neuen Mehrwertsteuererhöhungsvorschlägen aus der Deckung gewagt, wurden aber sehr schnell wieder zurückgepfiffen, weil dafür den Ärmsten am stärksten in die Tasche zu greifen, das tönte sogar der Angie zu fies. Jedenfalls vor der Wahl.) Und die Bildung? Da will die FDP z.B. die besten 10% Studenten eines Jahrgangs mit Stipendien fördern. Heisst deutlicher gesagt: 90% des Studienjahrgangs gucken in die Röhre. Man will halt die junge Elite, die Entscheider, die Leistungs- und Anzugträger von morgen statt zu mehr Teamfähigkeit lieber zu mehr Ellenbogenmentalität erziehen. Wer hilft da noch einem Mitstudenten, wenn der einem dann das Stipendium wegschnappt? „Leistungsgedanke“ nennt sich das dann bei der FDP. Ich schreibe das so ausführlich, weil das bildlich steht für die Gesellschaft, die sich die NeoLiberalen im Ganzen wünschen.

Die Grünen versuchen mit Umwelt, Frauen und sozialer Gerechtigkeit zu punkten. Was im Prinzip ja eine super Idee ist, nur dass das inzwischen fast alle anderen von den Erfindern abgeschrieben haben und es für „Umwelt“ leider kein Trademark mehr gibt. Und dass die Grünen mittlerweile in manchen Bundesländern arg mit den Schwarzen kuscheln, kommt bei grossen Teilen der Stammwählerschaft auch nur bedingt gut an.

Die Linken haben auch ganz tolle Ideen: Reichtum für alle! Arbeitslosigkeit für keinen! aber wie genau die Populisten das umsetzen wollen, das weiss keiner so genau, und das braucht eigentlich auch keiner zu wissen, weil mit denen redet ja wiegesagt sowieso keiner.

Wen soll man also wählen? Ganz ehrlich: Ich weiss es selber noch nicht.

Vielleicht sollte man es so machen wie der Tübinger Kolumnist Wolfgang Kirschner? Das Kondensstreifen-Orakel

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10 Antworten to “Deutschland wählt – aber was bloss?”

  1. Diana Says:

    Tja, vor wenigen Minuten die ersten Prognosen gehört – läuft wohl auf schwarz-Gelb raus. Graus und Schauder. Dass die SPD rausgefault ist – meinetwegen. Kann ich ja nachvollziehen, denn dass der rostige Wassereimer irgendwie punkten kann, hat wohl nicht mal er selbst wirklich geglaubt.

    Aber dass die FDP so zugelegt hat, die Partei deren Philosophie exakt jene ist, die uns die Finanzkrise ja erst beschert hat, das ist für mich ein Jahrhunderträtsel. Sind die Menschen wirklich *so* beschräkt? Hören „Steuersenkung“ und dann schaltet das Hirn ab? Ich fass es nicht.

    Dass man SPD-seits einfach partout nicht mit den Linken reden will war wohl einer der Kapitalfehler. Und ich tippe auch darauf, dass diese Igitt-Haltung bei den Genossen mittelfristig aufgegeben wird.

  2. uertner Says:

    Der Sieg der FDP in Deutschland ist aus Schweizer Sicht ein positives Zeichen. Statt der Partei der „traditionellen Autorität“ oder der Partei der „Staatsgläubigkeit“ wählte man die Partei die Unternehmertum, Eigeninitiative etc. stärken möchte. Das ist für Deutschland ein positives Zeichen. Es ist als ob Deutschland 1848 wieder anknüpfen wollte an die Paulskirche. Es ist ein Zeichen der Normalisierung der Deutschen Demokratie. Sacha Lobo hat den ganzen geistigen Gehalt der SPD noch auf den Punkt gebracht: ein Irokesenschnitt und die Hoffung „dass sich die Kohljahre nicht wiederholen“. Die wiederholen sich nicht, dieses Wurschteln ist vorbei.

  3. flashfrog Says:

    Ich fürchte, dass sich die Spaltung Deutschlands in zwei Lager, die ich in den Diskussionen der Vorwahlzeit überall wahrnehmen konnte, noch wesentlich verstärken wird, wenn es wirklich um die Wurst geht. Und um die wird es bei der klammen Finanzlage in den nächsten Jahren buchstäblich gehen.

    Alle anderen Länder versuchen, den Raubtierkapitalismus und den Bankenirrsinn in vernünftige Grenzen zu lenken (sogar die Schweiz, wie man hört), nur die deutsche FDP will genau das Gegenteil: weniger Regulierung.
    Die CDU will „Keine Experimente“, also so weitermachen wie vor der Krise.
    Die FDP propagiert nie endendes „Wachstum“ als Lösung aller Probleme. Das ist er Glaubenssatz eines Krebsgeschwürs.

    Wer, weil ihm die SPD (Hartz IV etc.) zu unsozial war, einen neoliberal-konservativen Backlash direkt oder indirekt herbeiwählt, der ist doch einfach zu doof zum wählen, oder?

    @Diana: In der SPD hat es ja schon immer (also so lange ich mich politisch erinnern kann, das sind die frühen 80er) einen rechten und einen linken Flügel gegeben, die sich ziemlich heftig gezofft haben. Mit Schröder (Seeheimer Kreis) und Lafontaine (Gewerkschaftsflügel) kam dann der grosse Bruch.
    Und Schröder-Kumpel Steinmeier kann da keine Wiederannäherung schaffen, dafür sind wohl auch die persönlichen Animositäten und Verletztheiten bei den Alphamännchen zu stark. Deswegen wäre jetzt unbedingt auch eine personelle Veränderung in der SPD vonnöten. Als Arbeiterpartei (Münte) hat sie ausgedient. Mangels Arbeitern.

    @uertner: Nicht was auf dem Kopf wächst zählt, sondern was einer im Kopf drin hat. Und da könnte der Günter Grass der Bloggerszene durchaus was zur geistigen Erneuerung der alten Tante SPD beitragen. Aber der will ja nicht. Bisher.

  4. flashfrog Says:

    Hier (auf „Wahlkreise“ klicken) gibt es alle Ergebnisse interaktiv zum Anschauen: http://appl.welt.de/welt_bw_de/html_php/index_won.html

  5. uertner Says:

    @flashfrog
    Habe im Blick bei Werner Vontobel eine zusammenstellung gesehen, wie Arm und Reich sich in verschiedenen europäischen Ländern auseinanderentwickelten: in Deutschland scheint es tatsächlich am krassesten zu sein. Nirgendswo in Europa wurden die Armen ärmer und die Reichen reicher in den letzten 15 Jahren.
    Hier braucht es eine „Neu-Verürtung“ des deutschen Volkes, ein neuer Gesellschaftsvertrag, eine neue Verfassung: weniger Bürokratie und mehr Raum für Eigeninitiative. Ich habe in der Schweiz zu viele sehr gut qualifizierte Deutsche gesehen, die mir sagten; „In Deutschland werden dir zu viele Auflagen gemacht“. Und hier glaube ich eben ist das hegelianische Staatsdenken der SPD (Umverteilen) eher hinderlich.
    Ich glaube echt, Deutschland steht eine hochspannende Legislatur ins Haus. Vielleicht gelingt es die liberale Bewegung dort wieder anzuknöpfen wo Bismarck 1862 die Entwicklung abklemmte. Ich wünsche mir ein Deutschland, das mehr in württembergischen und bayrischen „Uerten“ denkt und weniger „die Reichen die Zeche“ des bismarckschen Sozailstaates bezahlen lässt. Bismarck setzte die Rente auf 65, weil damals kaum ein Arbeiter 67 wurde. Ergo müsste heute das Rentenalter in gewissen Berufen auf 75 gesetzt werden.
    Ich denke die Grünen und die FDP sind die Kräfte der Zukunft in Deutschland, wenn sie durch die CDU etwas konservativ gecoacht werden, wird das gut kommen.

  6. Diana Says:

    Das Rentenalter kann man auf 120 Jahre setzen wenn man lustig ist, das ganze ist eh obsolet, solange in der Praxis in aller Regel Menschen spätestens ab 48 Jahren keine Stelle mehr bekommen , weil sie den Arbeitgebern „zu alt“ sind. Hohes Rentenalter bedeutet daher einfach, dass der Betroffene irgendwann statt Arbeitslosengeld Sozialhilfe beziehen muss, bis er in Rente darf. Für die öffentliche Hand gehupft wie gesprungen, für den Betroffenen aber der Unterschied zwischen Würde oder Entwürdigung nach einem langen Arbeitsleben.

  7. flashfrog Says:

    @uertner: Die FDP in Deutschland ist leider nicht mehr die FDP eines Genscher oder einer Hamm-Brücher. Die FDP unter Westerwelle ist eine stramm neoliberal und marktradikal ausgerichtiete Vertretung der Partikularinteressen von Reichen und Privilegierten geworden.

    Ich beobachte auch eine rasant sich verstärkende Spaltung des Landes. Zwischen denen die sich als die „neue Elite“ betrachten – Manager, Banker, BWLer, Unternehmensberater, Erben reicher Eltern – auf der einen Seite. Und dem Rest auf der anderen.
    Zwischen denen mit Privilegien und denen ohne Chancen.

    Wenn die FDP ihre Hauptziele durchsetzt – den Mindestlohn abschaffen, den Kündigungsschutz abschaffen, eine für alle bezahlbare Krankenversicherung abschaffen. Bildungschancen für Kinder ohne reiche Eltern (um die es in D eh schlecht bestellt ist) als „Gleichmacherei“ verteufeln und lieber die Elite fördern, nicht die Steuern für die UnternehmeN senken, was ja noch nachvollziehbar wäre, sondern die Steuern für die privaten Bezüge der UnternehmeR und Manager radikal senken, sich zum Erfüllungsgehilfen der Gewinnmaximierung der Atomlobby machen etc., dann sehe ich hier wirklich soziale Uruhen auf uns zukommen. (Und welcher vernünftige Mensch macht noch Kinder, wenn er so viele gute Gründe für Angst vor der Zukunft hat?)

    Und dann stehen nicht die steuerflüchtigen Unternehmer Schlange an der Schweizer Grenze, sondern die wütenden Chancenlosen, und das wird auch für die Nachbarn nicht angenehm.

    @Diana:Genau.

    @all: Lesetipp: Julia Friedrichs: Gestatten Elite

  8. flashfrog Says:

    In der Bundes-SPD scheint ja zumindest eine personelle Neuorientierung angelaufen zu sein. Münte ist wech und auch Peer Steinbrück hat alle seine Ämter niedergelegt. Der hatte es sich wohl auch in der eigenen Partei mit zu vielen verscherzt. Ich werde ihn ehrlich vermissen. 🙂

    Die wirklich neuen Gesichter mit den neuen Ideen standen natürlich eher auf den hinteren Listenplätzen und sind aufgrund des miesen Wahlergebnisses der SPD gar nicht erst reingekommen in den Bundestag. Und von den Nasen, die da seit der Kohl-Ära auf den Hinterbänken hocken, sollte man wohl nicht zu viel erwarten.

  9. flashfrog Says:

    Der Schriftsteller Navid Kermani bringt die Sache im „Spiegel“ auf den Punkt: „Die Debatten im Wahlkampf haben sich praktisch nur darauf beschränkt, wer die Wirtschaft schneller zum Wachstum bringt. Bildung, Umwelt, Europa, Außenpolitik spielten keine Rolle, gesellschaftliche Entwürfe, eine Vorstellung davon, wie wir leben wollen, schon gar nicht. Von solcher Inhaltsarmut profitierten natürlich diejenigen Parteien, von denen man ohnehin keine Vision erwartet. Die Rechte kann ohne Utopien leben, die Linke nicht. Insofern ist das Ergebnis einer FOP, die nur noch für Marktliberalität steht und nicht mehr für eine liberale Gesellschaft, zugleich grotesk und folgerichtig.“

  10. flashfrog Says:

    Schönes Lied: http://www.youtube.com/watch?v=8qz7rm9Ixbs&feature=player_embedded#

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