Die Umgehung der Volksmeinung in Europa

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Zum Videokommentar von Roger Köppel, der meiner Meinung nach recht flach ausfällt, in dem er aber natürlich den mangelnden Respekt Europas und der Welt für den demokratischen Volksentscheid der Schweiz anprangert, ist mir ein Kommentar aus den Niederlanden aufgefallen:
J Stensen     02.12.09 11:19

[…] nach das Debakel mit der EU-Konstitution (66% gegen) gestattet die Eilte keinen Volksentscheiden mehr.
Lasst euch nichts aufschwatzen über Rassismus, Faschismus oder Xenophobie und macht Ihre eigene Entscheidung.
Gratulationen und Verzeihung für die unzweifelhaft viele Rechtschreibfehler.

Den Schluss lasse ich bewusst so stehen, denn ich möchte darauf hinweisen, dass es einen besonderen persönlichen Antrieb braucht, sich in einer Fremdsprache zum Thema zu äussern und sich dabei die Blösse des unbeholfenen Ausdrucks zu geben.

Ich habe seit Jahrzehnten Kontakte nach Holland, und was hier angesprochen wird, ist genau das, was ich zu Fragen rund um den Beitritt zur EU wie zu Immigrationsproblemen immer wieder zu hören bekomme:

Das Volk fühlt sich in keiner Weise vertreten, repräsentiert oder Ernst genommen. Der Eindruck, von einer Classe Politique regiert zu werden, wird hierzulande von der SVP reklamiert – im Ausland wird es tatsächlich in vielen Staaten von breiten Bevölkerungsschichten so empfunden.

Dieses Problem zu unterschätzen, und in einer per se einmal rein formal gesehenen Marginalie eines Minarettverbots nun die Gelegenheit zu sehen, eine Menschenrechtsdebatte zu führen, hiesse, das Unverständnis in den weit verbreiteten, warum auch immer  frustrierten Bevölerkungsteilen Europas zu schüren. Es ist ganz deutlich davor zu warnen, eine intellektuell-elitäre Debatte über ideell angekratzte Menschenrechte auf die Spitze zu treiben, sich medial und politisch daran zu reiben und das Thema – nach beiden Seiten – zu schüren. Was die politischen Parteien und deren Häuptlinge, wie z.B. Darbellay (Friedhofsdiskussion)  und Levrat (Guantanamo-Flüchtlinge), nun in Sachen politischer Ausschlachtung der Situation vorführen, ist ziemlich abscheulich und bedenklich, da es aus der Mitte und von links kommt, wo ja schlussendlich die wirklichen Antworten und Strategien herkommen müssten.

Der Kritik, welche genau dies kommen sah und daher vor einem Ja warnte, entgegne ich dennoch:

Dass die Frage der Intergration des Islams in Europa aber jetzt auf den Tisch gekommen ist, und nicht in fünf oder erst zehn Jahren, dass die Frage in einem Land zu diskutieren ist, indem viele Probleme nicht schon in breiter Front Realität Auswüchse zeigen, sondern erst verständliche Befürchtung herrscht, sie könnten überhand nehmen, das ist gut, wichtig und absolut zu begrüssen. Es gibt allen Seiten die Chance, wenn sich die Gemüter einmal beruhigt haben, der Schock sich gelegt hat und das Denken wieder einsetzt, über mögliche Massnahmen zur besseren Verständigung zu diskutieren. Ich habe in diesen Tagen aus muslimischen Kreisen Stimmen gehört, die mich sehr ermutigt, und auch ein wenig beschämt haben: Es scheint ganz so, als wäre das Vermögen, einen durchaus irritierenden Entscheid, der vermeintlich persönlich diskriminierend verstanden werden könnte, für das zu nehmen, was er ist:

Ausdruck eines Unbehagens, dessen Gründe man sehr wohl orten und auch verstehen kann, was danach fragen lässt, wie diese Ängste abgebaut werden können: Es hilft den Muslimen überhaupt nicht weiter, wenn sich irgendwelche Kommentatoren über einen ängstlichen „undemokratischen“ Entscheid (ein Absurdum für sich und eigentlich als Wertung in Medien- und Politikerkreisen ein Skandal) mokieren oder entrüsten, statt dagegen anzuarbeiten:

Mit Information, mit Gelegenheiten für Muslime, deren Integrationsbemühungen darzustellen und Probleme selbst zu orten, zu benennen und dabei nicht stehen zu bleiben: Integration zu fordern, ist kein Muslim-Bashing, sondern eine Bringschuld, die beidseits geleistet werden muss. Es mag sein, dass sich Zugereiste erst einmal anpassen sollen und müssen. Tun sie es aber, bemühen sie sich, so  sind sie auch zu unterstützen. Und ich bin sicher, dass sich auch dabei sehr viel Verbesserungspotential ausmchen lässt.

Es ist höchste Zeit, dass viel mehr über die konkreten Aspekte dieser Integration gesprochen, geschrieben und vor allem recherchiert wird. An die Arbeit, werte Journalisten und Blogger.

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21 Antworten to “Die Umgehung der Volksmeinung in Europa”

  1. feydbraybrook Says:

    Demokratie ist mehr als das Votum der Mehrheit.

    Denn dann wäre die Oktoberrevolution demokratisch gewesen.

    Demokratie ist Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Demokratie und Rechtsstaat hängen eng miteinander zusammen – gleiches Recht für alle, Religionsfreiheit für alle. Grundrechte sind Demokratie, Meinungsfreiheit ebenfalls und natürlich auch Menschenrechte.

    Daß eine Mehrheit von 54 % der Wählenden sich für ein Verbot ausgesprochen hat, ist ein formal korrekter Wahlvorgang. Demokratie ist aber mehr als nur das.

    Wie kann man einerseits beklagen, daß der Wille „der Mehrheit“ schlecht dargestellt wird und dann selber die Kritik der Andersdenkenden schlecht darstellen?

    http://feydbraybrook.wordpress.com/2009/12/05/die-svp-besteht-aus-analphabeten/

  2. Diana Says:

    >>>Dieses Problem zu unterschätzen, und in einer per se einmal rein formal gesehenen Marginalie eines Minarettverbots nun die Gelegenheit zu sehen, eine Menschenrechtsdebatte zu führen…

    Dies würde den Bogen eindeutig überspannen. Es war schon hart an der Grenze des erträglichen, dass das Kopftuchverbot vor dem Menschrechtsgerichtshof verhandelt wurde, nur weil ein paar irre Konvertitinnen das Ding freiwillig und mit Begeisterung tragen und weil man das alternativlose Eingebunden-sein in Tradition und Familie als „Freiwilligkeit“ deutet.
    Davon ab, IST das Minarettverbot natürlich objektv gesehen eine Diskriminierung. Menschenrechtsverletztung sage ich jetzt mal bewusst nein, um nicht noch mal den *wahren* Opfern von Menschenrechtsverletzungen , auch und gerade jenen in islamischen Ländern, einmal mehr die Faust des Hohns ins Gesicht zu dreschen.

    Es ist eine Diskriminierung. Das klingt nur dann schockierend, wenn man sich in der absurden Illusion wähnt, wir lebten ansonsten in einem Diskriminierungsfreien Land. Die ganzen Anti-Rassismusgesetze und Verbote im Bezug auf rechte Parolen und Symbole sind natürlich nichts anderes als knallharte Beschneidung von Meinungsfreiheit und ergo Diskriminerung. Es kräht nur deshalb kein Hahn danach, weil ein gewisser Konsens besteht, dass entsprechendes Zeug das Ethikempfinden verletzt und natürlich hat man Angst vor der Verbreitung dieses Gedankengutes.

    In Sachen Religion ist die Ungleichheit omnipräsent. Da gibt es staatlich anerkannte Kirchen und da gibt es „Sekten“ wobei letztere selbstredend von ersteren so gebranntmarkt werden…Yo Män. Die einen dürfen Steuern erheben, bei den anderen ist es ein Beweis für ihre Verderbtheit, wenn sie ihre Mitglieder finanziell auspressen. Alles eine einzige Heuchelei. Dass man sich überhaupt darüber aufregt, dass eine Religion Einschränkungen erfährt, liegt EINZIG und allein daran, dass diese Religion die kritsche Masse in sachen Zahl der Anhänger überschritten hat UND weil man weiss, dass besagte Anhänger mit Zurückweisungen oft nur schlecht umgehen können, um es mal vorsichtig auszudrücken.
    Asserdem haben die Schweizer Chocoltaiers natürlich Angst, dass ein paar fette Ölscheichs in Saudi-Arabien sich jetzt lieber mit belgischer Schokolade den Wanst vollstopfen statt mit Lindt oder Cailler.

    Trotzdem bleibt es eine Diskriminierung und ich habe keinerlei Zweifel, dass diese bald vor irgendeinem Menschenrechtsgerichtshof seziert wird und somit das letzte Stück Vermittelbarkeit eben jener Werte, die für Menschenrechte einstehen, sanft den Bach runter gehen wird. All weil derweil in der Welt munter weiter gefoltert, verschleppt, verstümmelt und gemordet wird.

  3. Mara Says:

    Bist du dir da so sicher? Inzwischen gibt es auch andere Zahlen, was die Zustimmung in anderen Ländern betrifft…
    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/MinarettVerbot-Die-meisten-Deutschen-sagen-Nein/story/12800908

    Ansonsten frag ich mich, wie eigentlich das Staatsverständnis aussieht, wenn „das Volk“ von „den Politiern“ erwartet ernst genommen zu werden? PolitikerInnen machen es sich zur Aufgabe Probleme zu sehen, zu analysieren, aufzugreifen, nach Lösungen zu suchen … aber sie sind doch nicht unsere Mütter/Väter denen wir nur von unserem Bauchgrummeln zu erzählen haben, damit sie dann handeln. Wenn einzelne Gruppen der Ansicht sind nciht genug Gehör gefunden zu haben, dann geht es darum lauter zu werden, stärker zu formulieren, selber zu analysieren etc… aber nicht darum darauf zu warten, dass irgendjemand sich schon des Problems annehmen wird und wenn nicht reagiert man wie Kinder und fängt an ….

  4. uertner Says:

    Selber an solchen Telefonischen Umfragen beteiligt, kann ich aus eigner Erfahrungen folgende verzerrende Faktoren nennen:

    1. Diese Umfragen finden in der Schweiz zischen 17.00 und 21.20 statt. Wenige Menschen sind bereit am Feierabend Lebenszeit für Umfragen zu opfern.

    2. „Leistungsträger“ (Männer zwischen 25 und 65 Jahren sind sehr schwer zu einem solchen Interview zu motivieren.

    3. Durch die mündliche Befragungssituation entsteht eine „Examenssituation“. Gerade Randständige (die immer Zeit für eine Umfrage haben) sind dann gern bereit, sich durch die Aeusserung einer Meinung, die dem „publizierten Mainstream“ entspricht, zu „integrieren“.

    Meist sinde jene, die ihre Zeit in Meinungsfragenn verplempern genau nicht jene, welche Ordnungssinn, Disziplin und Pünktlichkeit besitzen, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen und auch einzuwerfen. Es sind genau jene Kreise, die – eingelullt durch tolle Umfragewerte – am Sonntag lieber ausschlafen, als zur Urne eilen.

    Umfragen im Netz sind sodann gänzliche Lotterie, weil es gänzlich unklar ist, wer, wo wohnhaft und aus welchem Beweggrund sich an ihnen beteiligt.

  5. flashfrog Says:

    Die Emnid-Umfrage halte ist schon für seriös. Da werden nämlich nicht irgendwelche Leute angeklingelt, sondern repräsentativ 1000 Personen ausgewählt.
    Vieleicht hat man sich auch die Mühe gemacht, den Leuten zu erklären, was ein Minarett überhaupt ist, dass Minarett nicht gleich Gebetsruf ist, und dass es in Deutschland üblich ist, das auf Gemeindeebene im Einzelfall zu regeln, falls so etwas anstehen sollte. Da gibt es nämlich Bebauungspläne, die in der Zeitung und im Internet veröffentlicht werden müssen, und da kann dann jeder Bürger, der etwas dagegen einzuwenden hat, weil ihm das Türmchen etwa die Sonne im Garten beim Nachmittagskaffee trüben könnte, Einspruch erheben.

  6. Thinkabout Says:

    @ flashfrog
    Mensch Flashfrog, was für ein Umfrageverständnis zeigst Du denn hier?
    einer solchen Umfrage mit gratis mitgeliefertem Staatskundeunterricht würde ICH persönlich überhaupt nicht über den Weg trauen (jede solche Erklärung ist in sich schon wieder tendenziös). Abgesehen davon bildest Du damit alles ab, nur nicht die momentane Befindlichkeit der Menschen und die AKTUELLE Stimmungslage. Die ist nämlich nach dem bestimmt, was die Menschen wissen, wenn sie gefragt werden. Punkt. Und kein Prüfungsergebnis, ob sie verstanden haben, was Du Ihnen eben erklärt hast. Aber Du liegst wahrscheinlich sogar richtig:
    Diese Emnid-Umfrage wurde so prompt nach den schockierenden ersten 80%-Umfrage-Ergebnissen nachgeliefert, dass ich mir genau diese Art von Seriösität darunter vorstellen kann.
    Ich glaube es einfach nicht!

  7. flashfrog Says:

    @Thinkabout: Genau das ist der Punkt: Umfragen sind sinnlos, wenn die Leute gar nicht wissen, worüber sie da eigentlich abstimmen sollen. Um sich eine Meinung bilden zu können, braucht man Informationen. Sonst erntet man wirklch nur dumpfes Bauchgefühl.

  8. Thinkabout Says:

    sorry, flashfrog, Du bist nicht Umfragetauglich. Mit dem Statistik-Zitat von Churchill, abgwandelt, sage ich darauf: Traue keiner Umfrage, deren Resultat Du nicht selbst gesteuert hast.

    Was will denn eine Umfrage nach einem solchen Urknall im nahen Ausland anderes, was kann sie anderes, als eine Stimmungslage erheben? Genau das ist es ja, was man versucht, zu erfassen. Was Du da mit vermitteln willst, ist die Basisarbeit, die eine Gesellschaft eigendynamisch aus sich heraus selbst leisten muss.
    Das vermeintlich dumpfe Bauchgefühl der Schweizer ist übrigens auch nach vielen Wochen der Diskussion geblieben. Und ich glaube nicht, dass wir einfach dümmer und bornierter sind als unsere nördlichen Nachbarn.

  9. flashfrog Says:

    Die Schweizer haben viele Wochen über das Thema diskutiert, haben Zeit gehabt, sich aus möglichist vielen unterschiedlichen Quellen zu informieren, sich ein Minarett mal persönlich aus der Nähe anzuschauen, muslimische Mitbürger zu fragen, was sie so von der Sache halten, abzuwägen und sich schliesslich ein wohlbegründetes rationales Urteil zu bilden.
    Das ist die Grundlage für demokratische Entscheidungen.

    Die wenigsten der deutschen Umgefragten hingegen werden sich je in ihrem Leben Gedanken über Minarette gemacht haben.
    Wie weit die Umfrageergebnisse auseinanderliegen allein beweist doch, dass sie keine Aussagekraft besitzen.

    Die Schweiz ist das einzige Land, das ein Minarettverbot in der Verfassung stehen hat, und daran ändert auch keine Umfrage etwas.

  10. zappadong Says:

    Viele Schweizer haben sich über viele Quellen informiert. Viele Schweizer haben dabei nicht nur das Minarett etwas näher angeschaut, sondern auch die Philosophie (Religion UND Politik) dahinter. Ansonsten absolut unverdächtige Medien wie der Beobachter haben in ausführlichen Artikeln den Islam unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet und kamen zu nicht immer wirklich günstigen Schlussfolgerungen (mir haben zum Beispiel die erwähnten Auswertungen der Studien im besagten Beobachterartikel einen ziemlichen Dämpfer versetzt und mir nicht wenige Illusionen genommen).

    Mag sein, dass einige Leute aus dem Bauch heraus entschieden haben – die meisten haben mindestens das Eine oder Andere darüber gelesen. Vielleicht auch den Beobachter. Oder die Migros-Zeitung (die sich sonst stark für Minderheiten einsetzt). Man mag die Nase rümpfen über solche Informationsquellen – doch sie werden genau gelesen.

    Was nachdenklich machen sollte: „Aus dem Bauch“ heraus haben bei einer ersten Umfrage sehr viele Menschen die Initiative abgelehnt. Je mehr sie sich damit beschäftigt haben, je näher der Tag der Abstimmung kam, desto mehr müssen sich also anders oder umentschieden haben.

    Ja, die Schweiz ist das einzige Land, das ein Minarett-Verbot in der Verfassung stehen hat. Das macht sich tatsächlich nicht sehr gut. Die Schweiz ist aber auch (und das wage ich jetzt einfach einmal zu behaupten) eines der einzigen Länder, in dem eine solche Debatte offen geführt wurde. Weil: Über so was redet man sonst ja nicht, gell?

    Ich denke, dass dies nötig war und ist. Und vielleicht ist es sogar ein wenig Zufall, dass es genau jetzt geknallt hat. Es hätte auch ein Nein geben können – dann hätte es spätestens bei der Ausschaffungsinitiative geknallt. Was auch nicht besser gewesen wäre.

  11. Mara Says:

    Die Bauchentscheidung ist doch nicht so sehr die Frage ob man den Islam in allen seinen Richtungen toll findet, sondern ob irgendwelche Probleme durch ein Verbot von Türmchen gelöst werden (und man wirklich das Tabu von Menschenrechtseinschränkungen damit brechen möchte).

    Die Hoffnung, ein solches Ja könnte eine sachgerechte Diskussion auslösen, bzw der Wille sein Unbehagen gegenüber irgendwie in Zusammenhang mit dem Islam als Religion stehenden Misständen auszudrücken – gegen die Befürchtung damit wird ein Tabu gebrochen, was zu weiteren sehr viel schwerwiegenderen Tabubrüchen führen kann.

  12. zappadong Says:

    Als ich jung war, war die Armee ein absolutes Tabu, eine heilige Kuh, ein unantastbarer Apparat, gegen den man nicht mal laut husten konnte, ohne fichiert zu werden. Die Armeeabschaffungsinitiative hat das Tabu gebrochen, die Armee gibt es immer noch.

  13. Mara Says:

    @zappadong

    Aber die Abschaffungsinitiative hat nicht gewonnen – ausserdem fällt mir auch spontan nicht ein, welches Menschenrecht damit hätte verletzt werden sollen.

  14. hghildebrandt Says:

    Wer wissen will, was die Rechte wirklich von dem Volk hält, das sie zu dem bescheuerten Minarettentscheid geschubst hat, sollte sich die Resultate des Nationalrats zur Alpenkonvention ansehen. Niemand kann ernsthaft so beklppt sein, solche Volksvertreter zu wählen. Aber irgendwie sitzen sie dann doch im Nationalrat. Ich kann mich fast nicht erholen. Zum Glück sind sogar auf nzz.ch zahlreiche ebenso zornige Kommentare zu lesen. Diana hat recht, Minarettverbot ist eine Diskriminierung, aber die Alpen nicht so gut wie möglich zu schützen, ist ein Verbrechen der schlimmsten Sorte.

  15. uertner Says:

    @Mara
    Vielleicht liegt es daran, dass die Schweiz nicht um der Menschenrechte willen entstanden ist, wie das moderne Europa, sondern um des Landfriedens im Innern willen, den man aus eigener Kraft und „ohne fremde Richter“ will halten können. Gerade weil die Schweiz als „sicherer Hafen“ gilt, ist sie zum Sitz internationaler Institutionen geworden.
    Mein „Ja“ kam nicht aus dem Bauch. Ich hatte mir das gut überlegt, überrascht mich nur der Erfolg des „Ja“. Ich glaube nicht, dass es nun zu weiteren Tabu-Brüchen kommt. Niemand will die hier wohnenden Moslems in Lager stecken und vergasen, aber den hier wohnenden kann nun klar gemacht werden, dass sich die Schweiz nicht einfach demografisch islamisieren lassen will: und das ist gut so.
    Die „Nein“-Seite hat kopflos vor der Abstimmung agiert und zum Teil noch kopfloser danach: keine Empfehlung für die „Hüter der Menschenrechte“:

  16. zappadong Says:

    @Mara: Es ging mir weder ums Gewinnen noch Verlieren, noch um Menschenrechte, sondern um das Tabu, das gebrochen worden ist. Man kann Tabus brechen ohne gleich einen ganzen Damm brechen zu lassen.

  17. Thinkabout Says:

    Tabus brechen? Wer erstellt heute noch Tabus? Und wer nicht? Und wann ja und wann nicht? Und warum? Unsere Gesellschaft weiss doch gar nicht mehr, was das ist, deswegen finde ich die Verwendung dieses Wortes in dieser Debatte als geradezu grotesk, wenn es darum geht, Eindrücke, Meinungen und Phänomene, Wahrnehmungen zu benennen!
    Derweil können wir alle nach Mitternacht im Fernsehen die Werbung auf den Privatsendern wegzappen: Handypornowerbung, die sich gezielt an Schüler richtet, und nicht zuletzt per Slang-Intonation an die Migranten: „Hey Junge, dasss isch dini Flört-Tschangze“). Oder Webseiten für den gepflegten Seitensprung in einer Affiche, die so vertrauenswürdig wirkt wie wenn mir ein Versicherungsmulti per Spot eine Lebensversicherung verkaufen will. DAS sind oder wären Tabus, die im übrigen einen direkten Einfluss auf diese Probleme hier haben. Dafür aber – bzw. dagegen – steigt niemand auf die Barrikaden. Wer will denn schon die sexuelle Freiheit oder gar die unternehmerische Freiheit beschränken, nicht wahr?

  18. Mara Says:

    @uertner

    Ja, von Lagern ist man weit entfernt – aber wenn man es für „Andere“ ungemügtlicher machen will dann hat man das schon erreicht. Im Fahrwasser der Minarettinitiative geht es Angesichts des vermeintlichen Rückenwindes weiter…

    @zappadong

    Die Gefahr besteht. Aber es gibt sicherlich Beispiele dafür und dagegen. Es kommt darauf an um welche Tabus es sich handelte.

    @thinabout

    Es gibt sehr viele Tabus die noch sehr gut funktionieren und die auch entsprechend verteidigt werden. Siehe z.B. Sexueller Missbrauch von Kindern etc. oder wie ein Beispiel aus dieser Diskussion, die Schweiz kann wohl derzeit nur als kulturell christlicher Staat gesehen werden – ein Tabu das aboslut sicherlich noch als solches gilt. Auch die sexuelle Freiheit gilt nicht absolut und die unternehmerische Freiheit sowieso nicht.

    Sicherlich sind viele Tabus in den letztern Jahrzehnten gebrochen worden , aber ses kommen auch immer wieder neue dazu – wie z.B. die Frage der Menschrechte. Im Gegensatz zu noch vor 50 – 60 Jahren kann sich heute kein Staat mehr offen leisten die Menschenrechte offen zu missachten (man sucht nach zweifelhaften Gründen oder verdeckt alles).

  19. Thinkabout Says:

    @Mara
    das wäre schön, das mit den Menschenrechten. Aber wehe, ein Land hat Öl (Irak), einen grossen Markt (China), oder Bodenschätze (mal sehen, wie sich der Verkauf der Schürfrechte in der Mongolei ins westliche Ausland auf die Menschenrechte der Mongolen auswirken wird.., aber jetzt bin ich zynisch, Verzeihung). Dann sind die Menschenrechte vielleicht ein Deckmantelproblem. Mehr aber nicht. Ich leide selbst darunter, mag es aber nicht positiver sehen. Nein, das Tabu Menschenrecht hat gegen wirtschaftliche Interessen weltweit keine Chance. Oder macht ein einziges Land Pieps gegen Russland in der Tschetschenienfrage, wenn es gleichzeitig Öl oder Gas da bezieht – oder einmal beziehen könnte? Nicht mal das scheinbar potente Deutschland rührt da einen einzigen Finger.

  20. Mara Says:

    @ thinkabout

    Und? Mir ist nicht klar auf was du hinaus willst. Sicherlich war früher die Situation in den einzelnen Ländern nicht besser – aber bei Menschenrechtsvereltzungen sucht man zumindest inzwischen nach einer Legitimation. Genau das ist doch das Tabu.

    Und ja es gibt mehr als genügend Meldungen und Informationen und Proteste gegen Menschenrechtsverletzungungen in Russland und co – man muss halt nur bereit sein auch hinzuhören – zb. die Urteile des Strassburger Gerichtshofes. U.A ist die ERMK der Grund, warum es in Russland faktisch keine Todesstrafe mehr gibt (der Artikel wurde „auf Eis gelegt“). …

  21. flashfrog Says:

    Garantiert keine Satire: http://swiss-lupe.blogspot.com/2009/12/svp-vorstoss-auch-rechtswidrige.html
    (via Zappadong)

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