Was haben wir eigentlich aus der Krise gelernt?

by

Nichts. Meint zumindest die Zeit in einem lesenswerten Artikel.

„Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. „

Advertisements

Schlagwörter: , ,

17 Antworten to “Was haben wir eigentlich aus der Krise gelernt?”

  1. Mara Says:

    Ohne den Artikel als Ganzes gelesen zu haben – aber das Abstraktum „die Politik“ zeigt doch aus meiner Sicht die ganze Krux – nicht „die Politik“ muss aus den Geschehnissen lernen sondern die StaatsbürgerInnen – in der Frage wen sie wählen, in der Frage wie sich sich engagieren, in der Frage wie regiert werden soll.

  2. uertner Says:

    Für einmal mit Mara einig. Es liegt in der Hand des Staatsbürgers und in der Schweiz hat der dank der „direkten Demokratie“ (der vielbelächelten) einiges schon erreicht:

    1. Die Pauschalbesteuerung für „reiche Heuschrecken“ ist im Kanton Zürich abgeschafft worden. Eine linke Splitterpartei hat die Initiative ergriffen, die beim Volk breite Unterstützung fand.

    2. Ein kleiner Unternehmer hat eine „Abzocker-Initiative“ lanciert, die nun ernsthaft besprochen werden muss, zumal der Chefideologe der grössten Partei nun gar mit ihm gemeinsame Sache macht. Es entsteht Druck.

    3. In der FDP lassen sich die KMU-Politiker nicht mehr länger als „angefuttertes Stimmvieh“ der Grossbanken rumschieben. Die FDP muss glaubwürdige Antworten finden, wenn sie in den nächsten Wahlen nicht gänzlich untergehen will.

    4. Den Gewerkschaften ist es gelungen eine wuchtige Mehrheit gegen den „Rentenklau“ zu schmieden. Das Stimmvolk weiss aber, dass dies nur ein Strafknüppel war (wie bei den Minaretten). Nur: jetzt müssen die Pensionskassenverwalter wieder für verlorenes Vertrauen werben, das schamlose abkassieren hat ein Ende.

    5. Im Halbkanton Obwalden, der Sonderzonen für Reiche schaffen wollte, wurde dies druch eine Volksinitiative verhindert.

    Fazit: In der Schweiz hat das Volk die Mittel zu steuern und wenn nach den Abstimmungsergebnissen wieder mit Augenmass und gesundem Menschenverstand politisiert wird, könnte der Schweizer Finanzplatz gar gestärkt aus der Krise hervorgehen.

    Düster sieht es in der Tat für England aus und zappenduster für Deutschland, das als „Zahlmeister Europas“ und „Exportweltmeister“ dabei ist die ganze EU in eine Abwärtsspirale der Verarmung zu reissen.

    Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat 2009 mit einem Überschuss abgeschlossen. Dies ist ein grosser Erfolg, verpflichtet aber auch zu flexibler Wachsamkeit. Als 1798 die Franzosen einmarschierten, taten sie es nicht den Untertanen der Êidgenossen zuliebe, sondern die napoleonische Armee wollte die Goldkeller Berns und Zürichs Plündern. Europa wird vom Osten her nach rechts kippen.

  3. Claudio Zanetti Says:

    Genossin Merkel will den bösen Spekulanten das Handwerk legen. Dabei gibt es ein ausgezeichnetes Mittel gegen Spekulationen: Eine solide Ordnungspolitik.

  4. Mara Says:

    Es ist ja auch unglaublich wohltuend für ein politisches Volk und für die politische Stimmung wenn Abstimmungen in erster Linie „Strafknüppel“ sind und nicht sachliche Auseiandersetzung mit dem Thema. Genau DAS würde ich nicht gerade als Erfolg bei demokratischen Prozessen bezeichnen.

    Und nur mal zur kleinen Erinnerung – auch die Schweiz war trotz Demokratie nicht immer die reiche Insel der Seligen – sondern Exporteur von willigen und billigen Arbeitskräften. Der Hochmut is hier insofern doch eher eine kurzfristige Perspektive.

  5. zappadong Says:

    Hochmut?
    Strafknüppel?

    Ich würde Uertners Fazit unterschreiben. Manchmal muss das Volk dort korrigieren, wo die Politik blind geworden ist. Es wird deswegen nicht gleich zum Richtungswechsel kommen, sondern bestenfalls zu einem Hinterfragen und nötigen Anpassungen. Wir Schweizer sind bekannt für unseren Pragmatismus.

    Wenn also ein Volk die Senkung eines Umwandlungssatz mit 73 Prozent ablehnt, ist es Zeit, darüber nachzudenken, WARUM das so ist (wir Schweizer lassen uns nämlich noch recht gerne von nötigen Sparmassnahmen überzeugen – aber es muss für uns im Zusammenhang stimmen und das hat es diesmal nicht).

    Wenn eine Mehrheit einer Minarettinitiative zustimmt, ist es Zeit, darüber nachzudenken, wie das passieren konnte (wir sind nämlich nicht fremdenfeindlicher als andere Nationen).

    Und wenn wir auf diese Errungenschaft (das demokratische Mitentscheiden und Eingreifen in politische Pozesse) stolz sind, ist das nicht Hochmut.

    Dass wir Schweizer bei Weitem nicht eine Insel der Seligen und Gerechten sind, wissen wir selbst auch. Deshalb hinterfragen wir Zustände immer wieder.

    Und was ich jetzt grad nicht begreife, Mara: Wir sollen uns also überlegen, wen wir wählen und wie wir mitbestimmen wollen – und wenn wir es dann tun und uns daran freuen, dass wir tatsächlich etwas erreichen können, ist es auch wieder nicht recht.

    Zur Erinnerung: Wir haben uns durchaus mit dem Thema auseinandergesetzt. Bei beiden von mir oben genannten Abstimmungen. Zum Teil laut und hart, manchmal fair und manchmal weniger fair – auf beiden Seiten.

    Mir hat mindestens die letzte Abstimmung (Umwandlungssatz) sehr viel von meinem Glauben in unser System zurückgegeben. Und auch Hoffnung. Hoffung darauf, dass wir an der Urne doch was bewirken können.

  6. Mara Says:

    @ zappadong

    „Strafknüppel“ hab nicht ich eingeführt, sondern uertner. Ich würde es anders ausdrücken, das Volk ist die Politik.

    Hochmut? – ja, ich empfinde uertners kommentare als hochmütig, weil er sich über andere Systeme stellt mit, aus meiner Sicht zweifelhaften Argumenten. Hier muss plötzlich das demokratische System für gleichzeitigen Wohlstand herhalten – wo war der Schweizer Wohlstand vor 100 Jahren, als man auch älteste Demokratie war, aber von der Industrialisierung völlig abgekoppelt war. Direkte Demokratie ist aus meiner Sicht das einzige wirkliche menschenfreundliche System der Moderne – aber dass heisst noch lange nicht, dass deswegen per se alles immer gleich toll und super ist, bzw. ein Garant für wirtschaftliche Entwicklung.

    Ich habe persönlich grosse Schwierigkeiten mit Bauchabstimmungen / bzw. Stimmungsabstimmungen – habe ich hier und woanders oft genug gesagt. Dabei geht es nicht um die Frage der Abstimmung – natürlich kann man an der Urne etwas bewegen, sondern um die Folgen solcher Stimmungskämpfe. Nach der Minarettinitiate haben viele Muslime betont, sie würden sich hier weniger willkommen fühlen, inzwischen sind mir auch einige Deutsche begegnet die Angesichts der Rezeption des tagi bald hier ihre Wurzeln abbrechen, weil sie woanders willkommener sind – war dieses Ergebnis gewollt? Pragmatismus hin oder her (ich weiss nicht ob die Schweizer dafür berühmt sind), aber bei diesen Diskussionen hat man sich sicherlich nicht gefragt, was die Art der Diskussion mit den Menschen macht.

  7. Mara Says:

    Eigentlich hab ich wenig Hoffnung, dass es bei dieser Initiative mehr um die beteiligten Menschen geht..

    http://substanz.skroll.ch/?p=1674
    (Ausschaffungsinitiative)

  8. zappadong Says:

    Doch, viele haben sich gefragt, was die Art der Diskussion mit den Menschen macht. Nicht alle sind unbedarfte Dödel, die nicht weiter als bis zum eigenen Tellerrand denken. Und es gibt nicht nur die negativen Auswirkungen dieser Diskussionen, sondern auch die positiven.

    Muslime, die sich öffnen, Einblicke gewähren. Muslime, die sich in ihren Integrationsbemühungen bestätigt sehen. Muslime, die erleichtert feststellen, dass man in der Schweiz gegen die Islamisierung (ja, ich denke, die gibt es, und ich hoffe, das macht mich jetzt nicht gleich wieder zu einer unbedarften Dödelin) einen klaren Punkt gesetzt hat. Muslime, die aus radikalen Teilen der Welt hierhergekommen sind und Angst haben, hier in Parallelgesellschaften auf die gleichen Zwänge zu stossen wie in ihrer ehemaligen Heimat. Es gibt – einfach damit das einmal gesagt ist – Muslime, die für ein Minarettverbot gestimmt haben.

    Und die Deutschen? Ich mag sie. Und ich bin bei weitem nicht die Einzige. Hier auf dem Land ist das – wage ich jetzt mal zu behaupten – nicht einmal unbedingt ein Thema. Und wenn es in Zürich eins ist, weil sehr viele Deutsche in sehr kurzer Zeit zugezogen sind, dann ist es mir lieber, man formuliert seine Ängste offen. So weit ich mitbekommen habe, gibt es auch starke Fürsprecher für die Deutschen in der Schweiz – aus Schweizer Reihen.

    Und wenn wir schon bei Schuldzuweisungen sind (Hochmut ect.): Ich kann mich erinnern, dass man mich hier drin schon daran erinnert hat, was für ein wundervoll sozial gerechtes Land Deutschland ist und wie viel besser der Datenschutz dort ist als bei uns …

    Manchmal frage ich mich, ob wir hier eigentlich absichtlich aneinander vorbeireden.

  9. Mara Says:

    Gerecht? keine Ahnung, wer hat das den behauptet und kann ein Staat gerecht sein, in Wessen Augen und für wen?.. das deutsche Datenschutzrecht ist strengerals das Schweizer – wird Ihnen jeder Datenschutzrechtler sagen, gerade auch wegen BVG-Urteilen. Persönlich finde ich auch das deutsche Familienrecht besser –

    Aber wast hat das mit dem Thema hier zu tun? Und was soll das Ganze mit irgendeiner Schuldfrage zu tun haben?

    Die Frage was eine Minarettinitiative aus den betroffenen Menschen gemacht hat ist wohl abhängig von der Perspektive – ja und den Menschen mit denen man sonst so umgeben ist. Mit viel Optimismus kann man von einer beginnenden Diskussionsbereitschaft reden – fragt sich nur wie lange. In der Hinsicht ist unsere Wahrnehmung wohl schlichtweg eine sehr Andere.

  10. uertner Says:

    Was mich an den Deutschen nervt, ist diese Besserwisserei im Rudel. Das deutsche Datenschutzwesen hat gerade kürzlich einen Rüffel erhalten. Ich bin kein Experte in Rechtsfragen. Ich sehe nur aus meiner bescheidenen Geisteswissenschaftlichen und theologischen Perspektive in Deutschland einiges schief und aus dem Ruder laufen. Und ja, das macht mir Angst, weil wenn es dem grössten europäischen Flächenstaat schlecht geht (mental schlecht) dann hat er bisher noch immer den ganzen Kontinent in den Abgrund geritten: 1914 und 1939 lassen grüssen.
    Im übrigen unterschreibe ich, was Frau Zappadong sagt. Mein türkischer Nachbar grüsst freundlicher, der kroatische Nachbar (Katholik) ist beruhigt, die albanischen Muslime sollen bei Annahme der Minarett-Initiative in Freudentaumel ausgebrochen sein. Die Annahme der Minarett-Initiative macht eigentlich nur dem Religionsministerium in Ankara und den Wahabitischen Arabern ärger, wobei jene als Wüstenmachos wohl für uns Alpenmachos am meisten Verständnis haben. Und natürlich macht er auch bei den „Perwol-Deutschen“ („Du, gerade wir als deutsche mit unserer Geschichte sind halt schon furchtbar betroffen von eurem abgrundtiefen Fremdenhass, also wir haben hier halt schon das rational aufgeklärtere etc. pp. „)
    Nun demonstrierten ja gar Muslime aus der Westschweiz (welche die Minarett-Initiative ablehnte) gegen den Dschihad Gaddhaffis gegen die Schweiz. Ich bin mir der Minarett-Frage umso sicherer, seit ich eine Dissertation über die Integration der Italiener in der Schweiz gelesen habe (Geschichte der reformierten Kirchgemeinde italienischer Sprache in Zürich) eine wunderschöne Geschichte: auf über 500 Seiten habe ich keinen Hinweis auf Glockenläuten oder Kirchtürme gelesen. Es ging immer um: einen geschützten Raum, Schreibkurse, Lesekurse, Bibelstunden, Chöre, Besoldung der Prediger, Kollekten, theologische Richtungsstreitereien etc. pp.
    Weit mehr Sorgen machen mir die Italiener, die zwar Minarette bauen lassen, aber nun sagen: seht her in der Schweiz, die haben recht, wenn Schweizer Minarette verbieten, dann dürfen Italiener sie doch mindestens öffentlich zusammenschlagen. Und hier liegt leider der Fehler nicht bei der Schweiz, sondern beim – und das sage ich als Italiener – beim Italiener, dem es nicht gelungen ist zum Staatsbürger zu werden, sondern immer noch als fanatisierbarer Analfabet jedem nachrennt, der ihm Brot und Spiele bietet. Montanelli sagte es so: natürlich liebe ich Italien, ich liebe es so, wie ein Hurensohn seine Mutter liebt: er liebt sie, aber er weiss, sie ist eine Nutte. Und wenn ich Mara lese, so zweifle ich, ob dieser Prozess in Deutschland schon als „gelungen“ bezeichnet werden kann. Und dann wünsche ich mir doch sehr, dass ich mich in der Schweiz nicht in Maras Staatsverständnis intergrieren muss, sondern Mara sich in die Schweiz integrieren will. Offensichtlich gibt es mehr zahlende Klienten, die sich nach dem „schlechten“ Schweizer Familienrecht scheiden lassen wollen. Vielleicht lässt sich von den Scheidungen der Hartz IV empfänger nicht so üppig leben. 😉

  11. Mara Says:

    @uertner
    Wenn ihre Nachbarn so reagieren, dann wird die Welt schon in Ordnung sein, nur dass die Welt, auch die muslimische, nun leider nicht nur aus Ihren Nachbarn besteht. Auch Herr Levinsky ist weder Muslim (und offensichtlich auch nicht ihr Nachbar) und hat trotzdem Schwierigkeiten mit der Abstimmung. Man muss das „Andere“ auch wahrnehmen können, wenn es nicht die eigene Meinung bestätigt.

    Ansonsten bitte ich Sie ein weiteres mal darum hier doch berufliches und privates nicht durcheinanderzubringen und ihre persönlich, offensichtlich bleidigend gemeinte Sätze zu unterlassen – insbesondere wenn es dabei fachlich so falsch wie irgendwas ist… (nach IPR können Deutsche die im Ausland leben sich in Deutschland scheiden lassen.. aber das nur so nebenher..)

  12. zappadong Says:

    Herr Zappadong hat auch Schwierigkeiten mit der Minarett-Abstimmung. (Ich liebe ihn trotzdem über alles.) Er käme aber nie darauf, mir bei jeder Gelegenheit das „schlimme“ Abstimmungsresultat unter die Nase zu halten und auch er sieht die positiven Auswirkungen. Es war nicht alles schlecht an diesem Abstimmungsausgang, genauso, wie nicht alles gut war.

    Warum ich von Schuld schreibe? Weil ich hier so allmählich das Gefühl bekomme, immer in die „du als Schweizerin bist schuld“ Ecke geschoben zu werden. Okay, das ist subjektiv. Aber Eindruck bleibt Eindruck.

    Noch ganz kurz zum Datenschutzgesetz: Das ist erst gerade kürzlich wieder um die deutschen Ohren geflogen, mit der ganzen Telefonabhörerei (ist nur ein Beispiel). Das deutsche Familienrecht kenne ich nicht. Aber wenn’s denn besser ist: Nu so dänn halt.

    So ganz langsam macht sich für mich die ganze Diskutiererei überflüssig. Es ist fast wie in der Arena. Alle haben ihre Standpunkte, die sie vertreten. Immer mehr wird das zu einer Art Deutschland-Schweiz vergleich. Näher kommen wir uns keinen Millimeter. Ziemlich öd, oder nicht?

  13. Mara Says:

    @zappadong
    sorry, aber warum jetzt dieser Schuh aufgemacht wird versteh ich nicht. Weder hab ich mit dem Vergleich angefangen – noch lasse ich mich darauf festlegen. Im Grunde genommen kann es egal sein was D tut oder nicht – aber der Blick über den nationalen Tellerrand is niemals verkehrt, egal ob nach rechts links oder sonstwohin.

    Neben der Minarettinititative habe ich noch andere Beispiele genannt – man kann von mir aus auch gerne von Stimmungswahlkampf reden. Ob jemand deswegen ein schlechtes Gewissen hat oder nicht ist ja nun wohl in erster Linie ein persönliches Problem und nicht eines der Diskussion hier. Ihr Intention bei der Wahl dahingestellt, ich unterstelle ihnen keineswegs andere Gründe als sie selber angegeben haben, kann und bleibt deswegen trotzdem meine Befürchtungen bestehen und haben sich bestätigt. Ich kann nun mal ihre positive Rezeption aufgrund eigener Erlebnisse nicht teilen. Dass sie eine andere Wahrnehmung haben bleibt Ihnen dabei unbenommen.

    In erster Linie ging es bei dem Gerichtsurteil um ein Polizeirecht, dass sich mit Daten befasst , streng genommen handelt es sich dabei also auch nicht um ein Datenschutzgesetz , by the way hat die Schweiz im Internetbereich etwas sehr ähnliches eingeführt und wo ist die Empörung ? – und warum die Aufregung? der Sinn des BVGi ist es ein solches aufzuheben und es hat es erwartungsgemäss getan. Das sagt in erster Linie darüber was aus wie und ob das deutsche Verfassungsgerichtswesen funktioniert – und nichts über das sonstige Datenschutzgesetz.

  14. flashfrog Says:

    Ich versteh auch nicht ganz, warum hier jetzt wieder das Minaretfass aufgemacht wird. Mit „Krise“ meinte die Zeit (und ich) nicht die Schweizer Minarettkrise sondern die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, momentan genauer gesagt die €urokrise. 😉
    Es gibt sicher Länder, in denen Oligarchen und Lobbyisten die Regierungen ihrer Länder offener am Gängelband führen als in Deutschland oder der Schweiz. Aber ich finde es schon erataunlich, wie wenig Widerstand sich regt, von Seiten der Politik (und hier schliesse ich wirklich, D betreffend, alle Parteien mit ein), und von Seiten der steuerzahlenden Bevölkerung. Ich würde mir wirklich wünschen, dass sich da eine Volksinitiative bildet wie in Island, die mal sagt: Nö, zahlen wir nicht. Wenn es den Banken schon wieder so gut geht, dass sie Rekordgewinnsteigerungen verbuchen (wieder mit, genau, Spekulationsgeschäften), dann sollen sie doch bitte erstmal für das Porzellan aufkommen, das sie zerschlagen haben.

  15. flashfrog Says:

    Lesenswert:
    http://community.zeit.de/user/thomasw70/beitrag/2010/05/20/das-dumme-monster-überlegungen-zur-dynamik-der-finanzmärkte

  16. Claudio Zanetti Says:

    Hallo flashfrog
    Hat die Beiz den Laden dicht gemacht?
    Themen gäbe es jedenfalls genug.
    Mit besten Grüssen
    Claudio Zanetti

  17. flashfrog Says:

    Lieber Herr Zanetti,
    nö, dicht ist hier nichts, und es freut mich sehr, dass Sie unsere kleine Spelunke so vermissen.
    Es hat sich im Moment die Diskussion hier ein wenig erschöpft.
    Aber Themen gäbe es in der Tat genug. Und demnächst sicher auch wieder etwas zu lesen.
    Bis dahin empfehle ich Ihnen (und allen anderen, die sich fragen, warum eigentlich schon wieder die Falschen die Krisengewinne einstreichen) ein wirklich gutes Buch:
    http://www.amazon.de/Die-Super-Klasse-Welt-internationalen-Machtelite/dp/3570500764

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: