Gauck – ein Lackmustest für die deutsche Politik

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Warum genau der deutsche Bundespräsident Horst Köhler so halsüberkopf sein Amt verlassen hat, weiss noch immer niemand so recht. Er hatte sich missverständlich ausgedrückt, Blogger habens aufgegriffen . Aber so was ist in Deutschland doch eigentlich politisches Tagesgeschäft und kein Grund, gleich zurückzutreten.
Oder möglicherweise doch eine Krankheit, die das relativ beliebte Staatoberhaupt zum Rückzug ins Private bewogen hat?

Egal, auf jeden Fall brauchte das Staatsschiff umgehend einen neuen Kapitän und die Nominierung von Joachim Gauck war ein genialer Schachzug von Grün-Rot.
Der Bürgerrechtler und protestantische Pfarrer ist manch echtem Liberalen (davon gibt es sogar in der FDP offenbar doch noch ein paar Restexemplare) und Christ-Demokraten näher als die als profilloser Parteisoldat und Karrierist verschriene Alternative. Christian Wulff – ein Mann mit runden Ecken. Die „Wildsäue“ und „Gurkentruppen“ konnten noch so sehr „Geschlossenheit“ und „Korpsgeist“ beschwören, mindestens 44 Schwarzgelbe nutzten die Gelegenheit, die Merkel zu Blochern.

Auch für die Linke war die Notwendigkeit, sich zu Stasi-Aufklärer Gauck zu verhalten ein Lackmustest: Sie hatte die Wahl, sich als SED-Nachfolgepartei zu bekennen oder als ernsthafter Partner von Rot-Grün zu etablieren. Die Linke hat auf ihrer eigenen (von vornherein chancenlosen) Kandidatin bestanden und sich dann im dritten und entscheidenden Wahlgang enthalten und damit den Weg für Wulff freigemacht.
http://www.youtube.com/watch?v=tyShCNbsplI

Mit einiger Wahrscheinlichkeit wäre die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition endgültig in die Brüche gegangen, wäre Gauck gewählt worden. Und mit etwas Glück wäre die FDP, die weiterhin offenbar nicht verstanden hat, das die Wähler keine „Taktik“ und keine populistische „Strategie“ wollen, sondern liberale Überzeugungen und praktische Lösungen, bei Neuwahlen an der Fünfprozenthürde gescheitert, was eine Rot-Grüne Mehrheit ohne Linke Beteiligung erleichtert hätte…

Nun hat es Wulff also doch geschafft, mit Hängen und Würgen im dritten Wahlgang. Aber, liebe Frau Merkel, vielleicht wäre es trotzdem einmal an der Zeit über eine Neuorientierung nachdenken, hm? Die grosse Koalition war ja so schlecht nicht…
Und wenn man sich in einer Beziehung nur noch streitet, dann sollte man sich irgendwann einfach eingestehen, dass man sich getäuscht hat, dass man einfach doch nicht zu einander passt. Und die Konsequenzen ziehen und die Scheidung einreichen.
Das ist zwar schlimm für die Kinder. Aber Philipp Rösler wird darüber hinwegkommen.

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33 Antworten to “Gauck – ein Lackmustest für die deutsche Politik”

  1. Mara Says:

    Dieses verzweifelte Festhalten an Parteigrenzen macht die Wahl eines einzelnen Menschen schon recht zweifelhaft…. hier wurde wohl mehr ein Parteibuch als ein Präsident gewählt. Denn schon bei der Nomierung der Kandidaten war klar, wer hier das Leichtgewicht ist. Ich bin mal gespannt wie unabhängig er in der Zukunft agieren kann und will.

    Naja, und das die Linke Gauck für unwählbar hielt wundert mich jetzt nicht sehr – schliesslich konnte sie mit seiner Kritik noch nicht mal annähernd konstruktuv umgehen.

  2. uertner Says:

    Deutschland ist halt schon immer ein hierarchische Rudelstaat gewesen, eher als ein Rechtsstaat. Die Eidgenossenschaft, geschlossen im „Namen des Allmächtigen“ hat als direktdemokratische Theokratie kein Problem damit, dass sowohl der Kommunist Zsyjadis und Christoph Blocher beides Calvinisten sind.
    Die Deutschen haben aber ein Problem, mit denjenigen, die das Rudel verlassen, ob sie nun Eva Herman, Gauck oder Henryk Broder heissen. Die ideologische Rudelwärme muss im deutschen Tiefland die Herde zusammenhalten: Abweichler werden totgebissen. Schade, aber leider eine deutsche Konstante.
    Interessant was Freund Lupe dazu herausgeknobelt hat (satirefrei):
    http://swiss-lupe.blogspot.com/2010/07/bundesprasidenten-wahl-ungultig-zwei.html
    Insofern ist die Wulff-Wahl auch ein Lackmusstest für den Rechtsstaat?

  3. flashfrog Says:

    @Mara. Vielleicht gibt es ja irgendwo ein Paralleluniversum, in dem nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei sondern gerade die Überparteilichkeit die Grundqualifikation für das höchste Amt im Staate darstellt und in dem Ghana und Brasilien ein supertolles Halbfinalspiel bestreiten werden. 🙂

    Aber ich denke, Wulff wird ein solider Beamter werden. Mut zu grossen Visionen sollte man von ihm wohl nicht erwarten. Kritik an der Regierungskoalition, die ihn ins Amt gehievt hat, allerdings auch nicht.

  4. flashfrog Says:

    Ach uertner, wenn dein Deutschenhass sich wenigstens nicht ausschliesslich auf die dümmsten Klischees über Deutschland und das gröbste Unwissen über die Hintergründe dieser Wahl stützen würde, dann könnte man ja noch mit dir diskutieren…

  5. Mara Says:

    @flashfrog

    Ist halt nur eine von vielen guten chancen die verpasst wurden .. dieses Land kriegt halt die Regierung die es verdient..:-)

    @uertner
    Was hat ne Bundespräsidentenwahl in Deutschland mit einem Rechtsstaat zu tun?

  6. uertner Says:

    @Mara
    Weil Lupo Lupe in seinem Blog die rechtmässigkeit der Wahl in Frage stellt, mit Argumenten, die mir plausibel erscheinen, aber als Laie nicht bewerten kann.

    im übrigen meine ich auch: Deutschland hat die Regierung, die es verdient, weil es stets Machtstaat und nicht Rechtsstaat sein will. Es ging um die Rudelführerin Merkel und nicht um einen geordneten Rechtsstaat, in dem es auch eine „cohabitation“ geben kann oder einen republ. Präsidenten mit einem demokratischen Kongress. Das Rudel triumphiert mit Fraktionszwang über das Recht. Solche Erscheinungen haben wir in der Schweiz nur in der SVP. Dort dient auch alles dem Machterhalt des Rudelführers.

  7. Mara Says:

    @uertner

    Ein Rechtssstaat garantiert ein geordnetes Verfahren – nicht mehr oder weniger, was daran hier problematisch gewesen sein soll, will mir nicht einleuchten. Man wird auf das Ergebnis der Klage der NPD getrost warten können…. und sich anschaun können was das BVerfG aus der Situation der Wahlmänner und -frauen aus NRW macht. Daraus einen grossen Skandal zu machen .. sorry, aber übersteigt deren Bedeutung bei weitem .
    Im Zweifelsfalle muss die Wahl halt wiederholt werden, und wird dann wohl auch gestehen. In diesem Sinne funktionert die BRD immer recht gut. Selbstverständlich ist Präsidentenwahl immer auch politische Wahl – das hat aber nicht mit rechtsstaatlichen Verfahrensfragen zu tun.

    Die Frage der Rechtsstaatlichkeit von staatlichen Handeln stellt sich leider in der Schweiz aktuell sehr viel mehr…(fichen..)..und auch da kann man leider sagen, dies war halt nun mal die Folge des Bundesrates, dass das Land „verdient“ hatte…

  8. Claudio Zanetti Says:

    Ein Sieg der Demokratie soll das gewesen sein! Unglaublich!

    Da stimmen weit über 90 Prozent der Mitglieder des Wahlgremiums aus Kadavergehorsam genau so, wie es die Fraktionsoberen diktieren, und am Ende wird jemand gewählt, weil sich eine Faktion der Stimme enthält – sich also aus dem demokratischen Prozess verabschiedet. Und der Sieger wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit in einer Volkswahl unterlegen.

    Wo ist hier der „Sieg der Demokratie“?

  9. Mara Says:

    @zanetti

    Wer hat den das behauptet? (ich mein jetzt ausser vielleicht Merkel und co..)

  10. flashfrog Says:

    >> Das Rudel triumphiert mit Fraktionszwang über das Recht. Solche Erscheinungen haben wir in der Schweiz nur in der SVP.

    Oh, mitnichten. Auch in der CH wird genau darauf geachtet, welcher zu wählende Bundesrat welcher Partei angehört. Und welcher Richtung in welcher Partei.
    Wir haben nur in D ein anderes System, in dem es eben Regierung und Opposition gibt und nicht einen Konsenszwang, bei dem am Ende alle derselben Meinung sein und das vertreten müssen, was das Rudel beschlossen hat.

    >>Weil Lupo Lupe in seinem Blog die rechtmässigkeit der Wahl in Frage stellt, mit Argumenten, die mir plausibel erscheinen, aber als Laie nicht bewerten kann.

    Diese „Argumente“ stammen nicht von Lupe sondern offenbar von der NPD, die damit provozieren will und der die „Rechtsstaatlichkeit“ ansonsten an der braunen Arschbacke vorbeigeht.

    Aber ich schreibe hier gern nochmal, was ich drüben geschrieben habe:
    Nein, wir befinden uns offiziell nicht im Krieg, sondern in einer durch militärische Schutzmassnahmen gestützten Aufbauhilfe in Afghanistan und in einer WM. Und laut Gesetz muss, soweit mir bekannt, ein neuer Präsident innerhalb von 30 Tagen gewählt werden, wenn das alte aus Gründen abhanden gekommen ist.

    Und auch andere NRW-Wahlmenschen hätten an dem Ergebnis der Wahl nix geändert, Wulff wäre im 3. Whalewalk (Westerwave) mit relativer Mehrheit gewählt worden.
    Also viel heisse Luft um nichts.

  11. Claudio Zanetti Says:

    @flashfrog
    Woher wissen Sie das mit dem Fraktionszwang in der SVP. Ich war viele Jahre Parteisekretär und nun als Kantonsrat für die Umsetzung des Parteiprogramms zuständig. Wir kennen im Unterschied zur FDP und SP keinen Fraktionszwang.

  12. uertner Says:

    @Zanetti
    Wenn Sie mal die SVP-Literatur aus dem Wallis lesen würden. So dieses Novellenbändchen vom Gymnasiallehrer Freysinger, dann würden sie jenes Stückli kennen, wo ein Parlamentarier seine Alpträume schildert, den „falschen Knopf“ zu drücken und in einer roten Herde von Parteischafen plötzlich als grünes Schaf aufzufallen. Dieser Alptraum wird so eindrücklich geschildert, dass es mir nicht unwahrscheinlich erscheint, dass Freysinger hier sehr autobiographisch schreibt. Nun mag es durchaus sein, dass es im Zürcher Kantonsrat keinen Fraktionszwang gibt, wohl aber Mittel und Wege die Zanetti in seiner Innerschweizer Studentenzeit gelernt haben muss (Bierverschiss oder sowas), phänomenologisch etwas ähnliches zu erzeugen. Die Katholiken sind ja in der Schweiz durch das Staatskirchenrecht gezwungen worden ihren Absolutismus,

  13. uertner Says:

    ihren Absolutismus demokratisch zu tarnen. Mitunter ein Grund, warum die Partei der Protestantischen Landleute dank commandante B. aus Herrliberg in den katholischen Stammlanden so viele Anhänger gewonnen hat. Man ist sich dort gewohnt, einem Papst zu gehorchen.

  14. flashfrog Says:

    @Herr Zanetti: Bitte verwechseln Sie mich nicht mit dem uertner, wir gehören zu ausserordentlich unterschiedlichen Fraktionen. 😉
    Aber wo Sie es ansprechen, ich erinnere mich z.B. noch lebhaft an das unappetitliche Mobbing gegen „Verräterin“ Eveline Widmer-Schlumpf.

  15. MacZuerich Says:

    @Herr Zanetti:
    Die Frage ist nicht ob Ihre Partei einen Fraktionszwang hat, sondern vielmehr der Eindruck, den sie nach aussen vermittelt. Und Sie werden kaum bestreiten können, dass es mehrheitlich nach dem Motto „Christoph geh‘ Du voran – wir folgen Dir“ aussieht.
    Wohlgemerkt ich behaupte nicht, dass die SVP wirklich so funktioniert, aber sie legt diese Vermutung sehr nahe.

  16. Claudio Zanetti Says:

    @Mara
    Was war denn mit Frau Widmer-Schlumpf? Es gab einen klaren identischen Beschluss von Fraktion und Delegiertenversammlung: Wer die Wahl auf Kosten von Christoph Blocher annimmt, fliegt aus der Partei. Dieser Beschluss wurde sogarr allen Regierungsräten vorab nochmals schriftlich zugestellt. Es herrschte völlige Transparenz und Klarheit.

    Frau Widmer-Schlumpf hat die Partei in vollem Wissen um die Kosequenzen verraten. Das nenne ich „unappetitlich“, und von einem Mobbing kann keine Rede sein.

    @MacZuerich
    Mit dem „Eindruck, den die SVP nach aussen vermittelt“ meinen Sie vermutlich das Image. Das Image ist allerdings nebensächlich.

    Erinnern Sie sich an die Swissair? Die hatte ein perfektes Image. Das war so perfekt, dass niemand merkte, dass hinter der Fassade alles morsch ist. Oder CVP und FDP, die haben ein so tolles Image, dass man glatt neidisch werden könnte. Trotzdem laufen ihnen die Wähler davon. Auch die SP hat sich mit dem neuen Logo ein neues Image verpasst. Der Wähler lässt sich von solchem Unfug allerdings nicht täuschen. Was will er mit dem stupiden Slogan „Ja“? Auch dem Dümmsten leuchtet ein, dass man manchmal ja und leider viel häufiger nein sagen muss. Das hängt nämlich von der Fragestellung ab.

    Wer nur aufs Image schaut, nimmt den Wähler nicht ernst.

  17. Mara Says:

    @zanetti
    Die Antwort war wohl nicht an mich, die Frage habe ich nämlich nicht gestellt. Aber in Deutschland würde man sowas schlicht und einfach Fraktionszwang nennen. In beiden Fällen offen kommuniziert.
    Wo der Unterschied jetzt liegen soll zur Fraktionsdisziplin hinsichtlich der Wahl von Präsident Wulf seh ich nicht ganz. In beiden Fällen wurde Druck auf Andersdenkende ausgeübt um eine bestimmte Person durchzubringen. Hier hats geklappt – dort halt nicht.

  18. Claudio Zanetti Says:

    Die SVP hat ein Profil, das wesentlich schärfer ist als das anderer Parteien. Darum ist sie im Auftreten auch geschlossener – und erfolgreicher- Es ist ganz einfach ein Trugschluss, sich von der „Öffnung“ einer Partei mehr Wähler zu versprechen. FDP und CVP haben diesen Fehler bereits in den 70er-Jahren gemacht und kommen seither nicht mehr aus dem Schneider. Bei diesen Parteien wird zwischen A- und B-Geschäften unterschieden. Bei A-Geschäften gilt Stimmzwang. Ich habe es bisher erst einmal erlebt, dass wir Druck ausüben mussten, weil es sich abzeichnete, dass es bei einem wichtigen Geschäft im Ratsplenum auf eine einzige Stimme ankommen wird. Da darf es ganz einfach nicht sein, dass die Ratslinke wegen einer Stimme aus den Reihen der SVP gewinnt.

  19. Claudio Zanetti Says:

    im Übrigen ist es bemerkenswert, dass sich kaum jemand über das ekelhafte Spiel der SED-Nachfolgepartei zu ärgern scheint. Wer heute noch bestreitet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, hat nicht alle Tassen im Schrank. Das gilt auch für jemanden, der die Wahl zwischen Wulff und Gauck mit einer zwischen Hitler und Stalin gleichsetzt.

  20. Mara Says:

    @Zanetti

    Wo ist jetzt aber das geschmäcklerische der CDU? Als selbstdefinierte Volkspartei hat die CDU/CSU selbstverständlich einen anderen Homogenitätsgrat als die SVP – und damit auch unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Aber auch Sie gaben ja zu, das in gewissen Momenten man nicht darum herumkommt mit Fraktionsdispziplin, oder wie Sie schrieben, mit Stimmzwang zu arbeiten.

    Die Idee dahinter ist doch, dass nicht einzelne Personen gewählt wurden, mit ihrer spezifischen Einstellung, sondern in erster LInie eine Partei. Und da funktioniert die Schweiz nicht anders als Deutschland….

  21. Claudio Zanetti Says:

    Politik ist keine exakte Wissenschaft, und man sollte auch nicht versuchen, eine daraus zu machen.

    Zwischen dem deutschen und dem schweizerischen System bestehen fundamentale Unterschiede. Die Schweiz ist das, wovor man sich in Deutschland fürchtet: eine Demokratie. Deutschland mag sich meinetwegen auch so nennen. Tatsache bleibt, dass das Volk in Deutschland lediglich als Adressat, der von einer unfähigen Polikerkaste verursachten Rechnung, eine Rolle spielt.

    Ich sehe allerdings durchaus auch in der Schweiz die Gefahr, dass Volksabstimmungen zu einem Volkloreanlass verkommen können.

    Massgeblich ist allerdings mit Blick auf den Fraktionszwang das Grundproblem parlamentarisch organisierter Staaten. Man setzt es einer Katastrophe gleich, wenn die Regierung einmal mit einem Antrag nicht durchkommt. Dabei sollte man sich fragen, wofür es ein Parlament braucht, wenn der Ausgang jeder Entscheidung von vornherein feststeht, weil sonst die Regierung zurücktreten müsste.

  22. flashfrog Says:

    >> @Mara
    >> Was war denn mit Frau Widmer-Schlumpf?

    @Herr Kann-mir-keine-Namen-merken:
    Sehen Sie, das ist der Unterschied: In Deutschland sind die Wahlmenschen bei der Bundespräsidentenwahl in erster Linie ihrem Gewissen verantwortlich, nicht Herrn Blocher. Hier wird niemand aus der Partei geworfen und als Verräter beschimpft, wenn er sich anders entscheidet als der Big Boss das will.

    Natürlich sollten in einer repräsentativen Demokratie die gewählten Abgeordneten einer Partei die Ansichten ebendieser Partei auch bei der Beschlussfassung repräsentieren, dafür sind sie ja gewählt worden.

    Übrigens haben sich unsere Verfassungsväter ja gerade deshalb gegen die direkte Demokratie entschieden, damit rechtspopulistische Kampagnen verhindert werden. Dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich nachvollziehen. 😉

  23. Mara Says:

    @zanetta

    Naja, das ganz wissenschaftlich zu behandeln, davon sind wir hier ja wohl noch ein weilchen entfernt. Aber ein bischen Genauigkeit tut jeder Diskussion gut – insbesondere wennn man einfach mal bei auf aufgegriffen Themenkomplex (Fraktionszwang) bleibt. Das ansonsten die politischen Systeme Deutschland-Schweiz zwar verglichen werden können aber nur selten vergleichbar sind – darüber braucht man nicht zu diskutieren.

    PS: im übrigen nennt sich ja auch China und Nordkorea demokratisch..:-)

    @flashfrog
    Was ist mit ihr? …:-)

  24. flashfrog Says:

    @Mara: Ich hab nur den Herrn Dings zitiert. 🙂

  25. Claudio Zanetti Says:

    Adolf ist in Deutschland nicht Dank der Demokratie an die Macht gekommen, sondern weil es zu wenig Demokraten gab, also Menschen, die für die Demokratie einstehen. Und es war im Übrigen das Parlament, das an seiner ersten Sitzung das Emächtigungsgesetz beschloss. Nicht das Volk und nicht irgendwelche Rechtspopulisten.

    Und all den Hohepriestern des „Rechtstaatlichkeitsprinzips“ sei gesagt, dass auch dieses keinerlei Gewähr dafür bietet, dass ein Staat nicht ausser Rand und Band gerät. Als sich der mutige Amtsgerichtsrat Lothar Kreyssig gegen das Euthanasie-Programm der Nazis zur Wehr setzte und darauf verwies, dass es dafür keinerlei rechtliche Grundlage gebe, wurde ihm vom Reichsjustizminister Frank Gürtner Folgendes entgegengehalten: „Ja, wenn Sie den Willen des Führers als Rechtsquelle, als Rechtsgrundlage nicht anerkennen können, dann können Sie nicht Richter bleiben.“ – Sehen Sie, flashfrog, wie schnell sich ändern kann, was als politisch korrekt gilt?

    Es ist nicht zu bestreiten, dass die grössten Sauereien der Nazis von den Universitäten, von den Studierten und Juristen ausgingen. Noch wurden Völker durch das, was Sie als „rechtspopulistische Kampagnen“ bezeichnen, ins Unglück gestimmt.

  26. Claudio Zanetti Says:

    Und noch immer sind die deutschen Studenten aktiv: http://www.nordhessische.de/news.php?id=1589

  27. Claudio Zanetti Says:

    Korrigenda
    Es sollte natürlich heissen: Noch nie wurden Völker durch das, was Sie [flashfrog] als „rechtspopulistische Kampagnen“ bezeichnen, ins Unglück gestürzt.

    (Muss an der Hitze liegen.)

  28. Mara Says:

    @zanetti

    Ich weiss nicht, ob man auf solche pauschalen Rundumschläge überhaupt noch was antworten soll – insbesondere wenn auf die eigenen Fragen keine adequaten Antworten zu erwarten sind. Aber ich finde, so viel „history in two sentences“ sollte man, egal auf welchem Blog nicht einfach so stehen lassen.

    1. Die bürgerliche Elite war in Deutschland zum grössten Teil antidemokratisch – ein Teil der Erklärung. Aber Hitler wäre sicherlich nicht zum Kanzler erwählt worden, ohne eine starke Gefolgschaft insbesondere in der unteren Mittelschicht (Kleinbürger und co). Die stetige Illusion der Bürgerlichen zu glauben sie könnten ihre eigenen Geister die sie beschwören, Populisten und co, beherrschen.

    2. Rechtsstaatlichkeit hat nix mit Moral und Menschenrechten zu tun – sondern einzig und allein mit einer Verfahrensgewährleistung. Erst wenn Menschenrechte in der Verfassung festgeschrieben sind, kommt ein ethischer Aspekt hinzu. Nazi-Deutschland war kein Rechtsstaat – dazu braucht man nicht einmal den Reichskanzler bemühen – auch wenn man sich teilweise bemühte einen Rechtsstaatlichen Anschein zu bewahren.

    3. Nachweise? … ein Unglück ist in dieser Hinsicht wohl sehr von der Perspektive abhängig. Das Schüren von Ausländerfeindlichkeit durch eine gefühlsbetonte Kampagne die wenig Raum für Fakten bietet find ich eigentlich schon unglücklich genug.

  29. flashfrog Says:

    @Mara: Ja, du hast recht, man sollte solche Kommentare wie die von Herrn Dings nicht einfach so stehen lassen.

    @Herr Zanetti: Menschen sind, je uninformierter desto stärker, leider immer tendentiell beeinflussbar durch Hassprediger, Panikmacher und Gewaltschürer, von rechts wie von links. Noch nie wurden Völker durch das, was ich [flashfrog] als „rechtspopulistische Kampagnen“ bezeichne, glücklicher.

  30. Claudio Zanetti Says:

    Dann sollten wir uns einmal darüber unterhalten, was „Rechtspopulismus“ ist. Was die SVP angeht, so kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass wir genau für die Werte einstehen, die unserem Land zum Segen gereichten: Eigenverantwortung, ein schlanker Staat tiefe Stuern, direkte Demokratie, Eigentum, Wirtschaftsfreiheit sowie die bewaffnete Neutralität. Das sind alles Werte für die vor einigen Jahren auch noch jene bürgerlichen Parteien einstanden, die heute ums Überleben zu kämpfen haben.

    Niemand, der ernst genommen werden möchte, kann behaupten, die SVP betreibe eine ausländerfeindliche oder gar rassistische Politik. Dieser Vorwurf dient lediglich der Ablenkung. Es sind nämlich die Forderungen nach Eigenverantwortung und Leistung sowie nach einer Senkung der Staatsausgaben, die den Linken und den mit ihr verbündeten Medien ein Dorn im Auge sind. Wer den Staat als Selbstbedienungsladen betrachtet, fürchtet sich vor der SVP wie der Teufel vor dem Weihwasser. Da ist es nur normal, dass man zu unlauteren Tiefschlägen greift. Bemerkenswert: Der SVP schadet das nicht, während SP, FDP und CVP dramatische Einbussen zu verzeichnen haben.

  31. Claudio Zanetti Says:

    @ Mara
    Ein Rundumschlag zeichnet sich dadurch aus, dass alle Schläge abkriegen. Ich habe jedoch ein sehr klares Ziel: Die Feinde der individuellen Freiheit.

  32. Mara Says:

    @zanetti
    was heisst schon bitte individuelle Freiheit … genauso ein Wortungetüm wie Wirtschaftsfreiheit, Eigentum etc…
    All das muss erst definiert und macht erst im Kontext Sinn.

    Wenn man nachdenkt werden wohl 80% aller Leute sagen, ja, dafür sind wir auch. Das Problem und das Schwierige ist doch der Weg dahin, samt Ausgleich der Interessen. Und die Wege die die SVP dahin vorschlägt sind aus meiner Sicht ausländerfeindlich, rassistisch, wenig auf sozialen Ausgleich bedacht, polemisch, netzwerkorierntier, establishmentbevorzugend usw… und ich würde in ihre Liste noch frauenfeindlich einfügen. Und um das zu denken, muss ich nicht mal links der Mitte stehen..

    Aber zum Thema zurückzukommen – das hat mit dem oben aufgeworfenen Thema ja nun fast garnichts zu tun. Schliesslich ist es müssig so abstrakt und allgemein Parteipolitik zu diskutieren. Man kann sich in Wortparolen ergehen ohne irgendwelchen konkreten nachweisbaren Gedanken liefern zu müssen. Aber das ist ja meist der Fall, wenn einfach nur Parteiprogramme abgeschrieben werden. Differenziertheit bleibt dann einfach auf der Strecke…

  33. flashfrog Says:

    @Mara: Du nimmst mir die Worte aus dem Mund. 🙂

    @Zanetti: In der Schule würde man wohl sagen: Thema verfehlt. Es ging hier um die deutsche Bundespräsidentenwahl, nicht darum, Ihr Parteiprogramm in der Beiz unterzubringen und den Kommentatoren hier Vorwürfe gegen die SVP zu unterstellen, die, obwohl vermutlich nichtmal falsch, hier gar nicht geäussert wurden. Schlechter Stil, lieber Herr Zanetti, ich würde sagen, das ist nahe am amerikanischen Büchsenfleisch…

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