Die Angstmacher

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Ausschafen? Näh!

Das eigentliche Ziel der SVP-Kampagne zur Ausschaffungs-Initiative ist es, in den Köpfen der Leute zu verankern, dass „Ausländer“ und „kriminell“ (=gefährlich, bedrohlich) automatisch mit einander assoziiert werden. Und ich fürchte, das wird bei vielen, die diese Botschaft durch Plakate, Anzeigen, Umfragen und Abstimmungen immer wieder eingehämmert bekommen, erfolgreich sein.
Bitte setzt ein Zeichen für die Vernunft und Rechtsgleichheit und gegen die Angstmacher.

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26 Antworten to “Die Angstmacher”

  1. Claudio Zanetti Says:

    @flashfrog
    Kannst Du mir verraten, warum es Dir ein solches Anliegen ist, dass Mörder, Vergewaltiger und Frauenhändler in der Schweiz bleiben?
    Es ist ein Urrecht eines Staates, solches Gesindel aus dem Land zu schmeissen.
    Dieser Grundsatz wird sogar von den Mitteparteien verteidigt: http://www.politik.ch/ausschaffungsinitiative-versus-gegenvorschlag.html

  2. MacZuerich Says:

    Richtig Herr Zanetti. Nur dafür ist, wie Sie genau wissen, das derzeitige Recht ausreichend.

  3. Claudio Zanetti Says:

    Sorry flashfrog, wieder einmal schlecht informiert.
    Früher war Landesverweis eine so genannte Nebenstraffe, die vom Richter im Strafprozess ausgespochen wurde. Mit der Revision des allgemeinen Teils unseres Strafgesetzbuches wurde diese Kompetenz auf die Verwaltung übertragen und diese ist erwiesenermassen lasch und bringt nur dann die volle Härte des Gesetzes zu Anwendung, wenn es um falsch parkierte Autos, schnelles Fahren oder Steuerdelikte geht.

    Es war darum nur eine Frage der Zeit, diesen legislatorischen Fehler zu korrigieren. Unsere ehemalige Jusizministerin Widmer-Schlumpf, die sich mittlerweile ins Finanzdepartement abgesetzt hat, wirft der Initiative übrigens vor, zu wenig streng zu sein – insbesondere sei „rasen“ im Initiativtext nicht speziell erwähnt.

  4. Mara Says:

    Zumindest ist die Inititative seltsam – auch was ihren „Katalog“ angeht. Wirklich erklären konnte mir noch niemand warum welche Straftaten aufgenommen wurden und manche explizit nicht.

    Zurück bleibt aber die Tatsache, dass hier für Ausländer die zweifache Strafe eingeführt wird. – was sich besonders krass für jugendliche Straftäter auswirkt die hier geboren wurden – jugendliche Straftäter/Straftaten die typisch für ein gewisses Alter sind und sich spätestens mit mitte Zwanzig wieder völlig in ein normales bürgerliches Leben integrieren können.

    Insofern halte ich es hier mit Max Lieberman.

  5. Claudio Zanetti Says:

    Die Sache mit dem Katalog ist sogar sehr einfach zu erklären:
    Da sich Volksinitiativen auf die Bundesverfassung und nicht auf die gesetzgebung beziehen, haben Initianten immer eine Gratwanderung vorzunehmen. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, man überlade die Verfassung mit überflüssigen Detailbestimmungen, beschränkt man sich in der Regel auf einige Grundsätze und überlässt die Details dem Gesetzgeber. Das ist seit 1874 so, und die allgemeine Aufregung überrascht daher – sofern man sie nicht als vorgetäuscht durchschaut.

    Es ist sogar ein Verdienst der Initianten, dass sie nicht der Versuchung erlegen sind, einen umfangreichen Katalog zu verfassen. Stellen Sie sich vor, es wären 20 Tatbestände aufgelistet. Garantiert würden die Mitteparteien dann behaupten, sie seien mit 19 Punkten durchaus einverstanden, aber der 20. zwinge sie leider zur Ablehnung.

    Mit jedem Tatbestand hätten die Initianten eine neue Front eröffnet. Dass sie sich auf wenige wichtige, auf solche, die die Bevölkerung besonders interessieren, beschränkten, zeugt von politischer Klugheit.

    Nur wem es ein inneres Anliegen ist, dass Mörder, Vergewaltiger, Einbrecher, sowie Menschen- und Drogenhändler weiter unter uns leben dürfen, kann gegen diese initiative sein.

  6. Mara Says:

    Sie meinen wohl ausländische sowieso… weil der Rest bleibt ja da…

    Die Verfassung ist jetzt mit jedem Mist beladen – da kommt es auf ein zwei Artikel auch nicht mehr darauf an. Man hätte es auch klassisch juristisch mit dem Strafmass begründen können. Aber natürlich ist es demonstrativ populistischer mit Mördern arguentieren zu können, statt mit zwei oder drei Jahren. Aber Einzelfallgerechtigkeit ist ja auch verpönt, hab ich fast vergessen.

  7. Thinkabout Says:

    Lieber Herr Zanetti
    Bei dieser Initiative mit der Weitsicht der Initianten zu argumentieren und sie für einen übersichtlichen Katalog zu loben, bei dem der Rest dem Gesetzgeber überlassen wird, ist schon sehr kühn. Nach dieser Sichtweise muss man erst recht dem Gegenvorschlag zustimmen, denn er enthält mit dem Massstab des Strafmasses ein objektives Kriterium, das durch alle Deliktskataloge hindurch angewendet werden kann und damit auch immer das Rechtsempfinden und damit die Schwere der Straftaten in der Wahrnehmung der Gesellschaft abbildet.
    Die Einzelaufführung von Deliktsbeständen und die explizite Erwähnung des Einbruchs ist das bewusste Kalkül für die Stammtischpolterer, denen jeder ausländische Delinquent ganz besonders ungeheuer ist.

  8. flashfrog Says:

    @Herr Zanetti:

    >> Kannst Du mir verraten, warum es Dir ein solches Anliegen ist, dass Mörder, Vergewaltiger und Frauenhändler in der Schweiz bleiben?

    Natürlich nur wenn es sich um Schweizer Qualitätsmörder handelt! Sie würden sich doch auch viel lieber von einem echten Schweizer umbringen lassen als von irgend so einem dahergelaufenen EU-Bürger, oder?

    >> Früher war Landesverweis eine so genannte Nebenstraffe

    Ja, früher gab es noch so richtig straffe Strafen! Da wurden Häretiker z.B. fein säuberlich auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Sollte Frau Widmer-Schlumpf schon mal vorsorglich in Deutschland Asyl beantragen?

    >> Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, man überlade die Verfassung mit überflüssigen Detailbestimmungen, beschränkt man sich in der Regel auf einige Grundsätze und überlässt die Details dem Gesetzgeber.

    Prima, der offene Strafenkatalog lässt sich nach Bedarf beliebig ausdehnen, beispielsweise aufs Schwarzfahren im Tram oder das Klauen von Kaugummi. Nur Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bleiben in der Schweiz selbstverständlich weiterhin „förderungswürdig“.

    Herr Zanetti, wir sollten doch in einem Rechtsstaat Menschen für ihre Straftat bestrafen mit dem Strafmass, dass der Richter im jeweiligen Einzelfall nach Abwägung aller Umstände für angemessen befindet. Und nicht für ihre Herkunft, meinen Sie nicht?

    Aber worum es mir hier eigentlich geht ist etwas ganz anderes: Dass durch diese Initiative wie durch die Volksbefragung Ausländer unter Generalverdacht gestellt werden. Dass hier systematisch und vorsätzlich Angst und Hass geschürt wird gegen Minderheiten, die selber nichtmal mit abstimmen dürfen. Das ist eklig und perfide.

  9. Claudio Zanetti Says:

    Der Hauptunterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag besteht nicht in der Erfassung der Tatbestände, die eine Ausschaffung zur Folge haben können.

    Zentraler Unterschied ist, dass die Ausschaffung gemäss Initiative zwingend ist, während Mörder, Vergewaltiger und Drogenhändler beim Gegenvorschlag auf die Gnade des Richters zählen können. Die Psychologen reiben sich bereits die Hände.

  10. Mara Says:

    Jep, sowas nennt man Einzelfallgerchtigkeit bzw. Verhältnismässigkeit. Die Errungenschaft der letzten 100 Jahre, weil nicht mehr alles und jeder Mensch über einen Kamm geschoren wird.

  11. flashfrog Says:

    200 x Nein: http://www.kunst-und-politik.ch/pagina.php?0,512,

  12. Bea Says:

    Die SVP muss nicht in den Köpfen der Leute verankern Ausländer sind kriminell,das beweisen diese fast täglich,manchmal mehrmals,mann braucht nur die Berichterstattung zu folgen! Niemand assoziert Ausländer gleich Kriminell,jeder kann unterscheiden! Die SVP hat erkannt was das Volk bedrückt,und vorallem das diese kriminalität untragbar geworden ist,deshalb dringend etwas getan werden muss. Die Menschen erleben diese Gewalt,dazu brauchts weder Plakate, Botschaften,Anzeigen noch Umfragen,die Realität spricht deutlich genug! JA zur Ausschaffungsinitiative, alles andere ist Unverantwortlich!!!

  13. flashfrog Says:

    @Bea:
    Ich habe eine Weile überlegt, ob ich diesen hanebüchen widersprüchlichen Kommentar freischalten soll, aber dann habe ich mir gedacht: Besser können sich die Ja-Sager nicht selber blossstellen.

    Einerseits schreiben Sie: Ausländer seien „fast täglich“ kriminell, manche sogar „mehrmals“ täglich. Im nächsten Satz schreiben Sie, niemand assoziiere Ausländer mit Kriminalität.
    „Niemand“, „jeder“, „das Volk“ „die Ausländer“ „diese Gewalt“ – wenn man so pauschalisierend denkt, dann findet man vermutlich auch einfache Schuldzuweisungen und Pauschallösungen, wie die SVP sie propagiert logisch.

  14. Mara Says:

    Am schönsten find ich ja den Satz:

    „man braucht nur der Berichterstattung zu folgen!“…

    Da muss man ja fast an alte Facts-Zeiten sich erinnern..:-)

  15. flashfrog Says:

    „Entscheidend für den Abstimmungsausgang sei also, ob beim Ausfüllen des Stimmzettels die Angst oder die Vernunft dominiere.“ –http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Der-Vater-von-Ivan-S/story/29821806

  16. Mara Says:

    @flashfrog

    Ich weiss nicht, ob es wirklich nur noch eine Frage von Angst-versus-Vernunft ist.
    Zu einer Demokratie gehört für mich immer auch die Frage wie geht die 51 % der Majorität mit den 49% unterliegenden um. Bisher wurden solche Fragen im Konsens entschieden. – wichtig war eben nicht nur die knappen 51 %, sondern man möchte und muss möglichst viele ins Boot holen um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Diese Friedenspflicht wird zusehends mit den Füssen getreten. Zurück bleibt Ärger, Frust und Agression bei den überstimmten.

  17. Thinkabout Says:

    @Mara
    Warten wir es doch ab. Ich war zwar krank, aber ich glaube, mein Gefühl trügt mich nicht: So richtig ist gar kein Abstimmungskampf geführt worden, oder? Flügellahm irgendwie, das Ganze. Und ob Triumphgehäul das Danach prägen wird, oder doch ein bisschen Konzillianzwillen zurück bleibt, wenn die Leute erst mal heiser sind, muss einfach abgewartet werden. Ich bin da nicht so pessimistisch.

  18. Mara Says:

    @thinkabout
    Ich bin berufspessimistin..:-)
    Ich dachte bei den Ausführungen auch an die kurze Vergangenheit ..
    und ich kann mir schon gut denken, welche nächsten Abstimmungsstimmungskämpfe danach auf dem Tisch liegen.

    Oder glaubt jemand wirklich, dass mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative noch eine Mitgliedschaft im Europarat möglich ist?

  19. Mara Says:

    Und ?
    Wird das ganze auch wieder zurückgenommen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kriminalitätsquoten deswegen nicht zurückgehen?
    Oder hat man sich dann schon an die Rechtklassengesellschaft gewöhnt?

  20. Mara Says:

    @thinkabout

    Wäre das vor der Annahme möglich gewesen?
    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/st_galler_polizei_muss_nationalitaet_von_taetern_nennen_1.8507180.html

  21. Thinkabout Says:

    Gegen eine Benennung der Nationalität in solchen Meldungen kann man sein, muss man aber nicht. Dass betont wird, dass auch „eingebürgerte Schweizer“ als solche zu benennen sind, dürfte ein Stich für diese Gruppe sein, die scheinbar besonders deutlich für die Ausschaffungsinitiative war. Für mich geht dies auch zu weit.

  22. flashfrog Says:

    http://www.journal21.ch/weshalb-die-svp-das-volk-hinter-sich-bringt

  23. flashfrog Says:

    „Dafür sind die Schweizer fast doppelt so kriminell wie eingewanderte Deutsche.“
    „Die Zahlen zeigen klar, dass wir dort ein Integrationsproblem haben.“
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Neue-Statistik-Tamilen-sind-krimineller-als-ExJugoslawen/story/27784193

  24. Claudio Zanetti Says:

    Hat es allen die Sprache verschlagen?

  25. uertner Says:

    Nein, Zanetti, im nächsten Post geht es weiter. Aufgepasst Beizianer: Zanetti versucht uns zum Teil von Blochers Medien-Imperium zu machen. Nach „Weltwoche“, „Teleblocher“ und „Basler Zeitung“ soll auch die „Beiz 2.0“ das Falgschiff der unabhängigen Süddeutschen Blogosphäre willfährig gemacht werden. Hütet euch am Morgarten! 😉 Wehret den Anfängen! 😉

  26. flashfrog Says:

    Ja, seltsam, dass hier keiner in Jubel ausbricht ob der Abstimmungsergebnisse. Aber wenn Sie angestrengt nachdenken, lieber Herr Zanetti, dann kommen Sie vielleicht drauf, warum…

    @uertner: Danke für den Hinweis! Aber kein Sorge, die bisherigen Angebote von Blochusconi & Friends sind einfach unter aller Sau. 🙂

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