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Kulturelle Konkordanz

November 12, 2008

Heute Nachmittag hat Bundesrat Samuel Schmid in einer bewegenden Stellungnahme ausgeführt, weshalb er sich entschieden hat, auf Ende Jahr zurückzutreten. Der Nachmittag des 12. Novembers 2008 schliesst somit ein weiteres Kapitel der Geschichte, die am Vormittag des 12. Dezembers 2007 begann: die SVP-Opposition.
Heute Nachmittag hat BR Schmid oft von der Konkordanzdemokratie der Schweiz gesprochen, nicht wenige Male hat er die politische Kultur erwähnt:

Man vergisst, dass Konkordanz mehr ist als Arithmetik, als blosse proportionale Repräsentation.

Sie ist für alle Teil unserer politischen Kultur geworden. Kultur der Debatte, der Fähigkeit zum Zuhören und zum Kompromiss. In einer derart eng vernetzten Gesellschaft mit so vielfältigen Interessen und politischen Mitwirkungsrechten macht sie Sinn.

BR Schmid ist nicht nur Opfer seiner eigenen Fehler im Departement geworden, sondern auch der Machtinteressen innerhalb der SVP. Sachpolitik ist im letzten Jahr mehr denn je in den Hintergrund getreten, das Rüstungsprogramm ist wohl das beste Beispiel in der Schweizer Politik. Um den verbitterten Vizepräsidenten und alt Bundesrat Blocher hat sich der rechte Flügel der SVP gescharrt, und dessen Meinungswechsel in der Opposition wurden lammfromm mitgetragen. Die serbelnde SVP hat alle Möglichkeiten genutzt, Schmid blosszustellen, da es nicht mehr so einfach war, auf Eveline Widmer-Schlumpf rumzuhacken, weil diese seriöse und präzise Arbeit leistet.
Der Rücktritt von BR Schmid beschliesst somit nicht nur eine acht Jahre lang eher schwächere Ära im VBS, sondern ist gleichzeitig auch Höhepunkt der bisherigen Oppositionspolitik der SVP. Mit ihrem konsequenten Verhalten hat sie es geschafft, Samuel Schmid so persönlich anzugreifen, dass dieser nicht mehr bereit ist, sich diesen Angriffen auszusetzen.

Bei der Neubesetzung von Schmids Departement muss nun überlegt werden, ob die Konkordanz geachtet werden soll, oder nicht. Klar ist: die arithmethische Konkordanz ist unwirksam, wenn die kulturelle Konkordanz nicht gegeben ist. Von der SVP braucht es jetzt klare Bekenntnisse, auch in Hinsicht des Zwischenmenschlichen. Die Schweiz kann auf einen weiteren Einzelgänger à la Blocher verzichten, viel wichtiger ist, dass in einem Kollegialgremium Teamplayer sind, welche die anderen respektieren und als gleichberechtigt anerkennen:

Die BDP bleibt dem Credo Mingers treu, der sagte:

„Unsere Politik muss getragen sein von Grosszügigkeit und Weitsicht. Wir wollen nicht vergessen, dass nicht wir allein den Staat ausmachen, sondern dass unser Staatswesen sich aus verschiedenen Gruppen zusammensetzt. Alle diese Gruppierungen haben eine Existenzberechtigung.“

Zu hoffen bleibt, dass diese politische Handlungsweise der SVP bald wieder eingemottet wird. Es ist traurig, wenn die Schweizer Politkultur in Zukunft durch persönliche Belange zerworfen wird. Sachpolitik ist und sollte die Maxime in unserem System bleiben. Die Handlungsweise der SVP hingegen ist ein Armutszeugnis für die Schweizer Politik.

Mit dem Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid verliert die Schweiz nicht nur einen besonnenen Menschen, der sich bemüht hat, gute Arbeit zu leisten. Sondern auch ein Stück der Grösse, die unser politisches System und unsere politische Kultur einmal hatte.