Posts Tagged ‘Bundesrat’

Blogger-Umfrage: Wer soll in den Bundesrat?

Dezember 3, 2008

Der Bugsierer hat eine Umfrage unter Schweizer Bloggern gestartet:

Ein SVP-Hardliner in den Bundesrat?

Ein SVP-Hardliner in den Bundesrat?

Was wohl Blogger-Kollege Leuenberger dazu meint?

Finanzkrise: Welche Art Presse wollen wir?

November 29, 2008

Frau Zappadong hat als Kommentar zum letzten Artikel interessante und berechtigte Fragen gestellt, und ich versuche gerne, darauf zu antworten, auch, um zu zeigen, dass aus der gleichen Sorge und Unruhe heraus man sich sehr verschiedene Umgangsformen mit der Krise vorstellen und wünschen kann:

Soll / muss / darf die Presse über Schalterhallen berichten, in denen die Leute in meterlangen Schlangen anstehen, um ihr Geld abzuheben?

Ja. Die Frage ist eine des Timings und der Distanz: Wie ein Radioreporter zu rapportieren, was einem die Empfangsdame in der Eingangshalle eingeflüstert hätte, finde ich billige Sensationshascherei. Wenn, wie in diesem Fall, eine Bewegung zum Abfluss der Gelder auszumachen ist, so beginnt eine solche meist schleichend. Und wenn etwas an einer Finanzkrise ganz besonders unkalkulierbar ist, dann ist es der Herdentrieb: Ab wann ist die Bewegung nicht mehr zu stoppen? Für die Medien ist dies eine hohe Herausforderung. Was bedeutet der Informationsauftrag? Die Sorglosen aufrütteln? Oder das Verhalten der Besorgten hinterfragen? „Einfach nur berichten“ funktioniert gar nicht mehr: Es gibt so viele Informationshäppchen, dass schon die Selektion gesteuerte Information bedeutet. Hat ein einziger Journalist gezielt nach UBS-Kunden gesucht und gefragt, die NICHT an der Sicherheit ihrer Gelder gezweifelt haben? Man könnte meinen, es gäbe sie nicht.

Was ich erwarte: Diversifikation. Reportage und Reflexion. Und manchmal, und das ist wohl das Naive daran, auch den Versuch, eine Havarie zu entschleunigen. Man kann z.B. über besorgte Kunden berichten, die ihr Geld abziehen – und gleichzeitig darüber schreiben, was tatsächlich passierte, würde eine UBS Konkurs gehen. Ein positives Beispiel gibt es dazu auch: Der Bundesrat hat über die eigenen Überlegungen zur Krise, über vorbereitete Massnahmen etc. sehr lange sehr wenig gesagt. Und die Presse hat über weite Strecken mitgespielt und dieses Verhalten nicht laut kritisiert. Ich nehme an, dass es Signale gab aus der Führung des Landes, die in diese Richtung um Unterstützung baten, und sie wurden verstanden.
In der Wahl der Themen und in der Art, wie diese angegangen werden, bleiben die Journalisten die Experten – und die Verantwortlichen.

Soll / muss / darf die Presse über jene Banken berichten, die im Geld schwimmen, weil plötzlich alle bei ihnen ihr Geld lagern wollen?

Ja. Sie soll aber auch über die Probleme berichten, die solche Banken haben, um überhaupt dieses Geld anzulegen und sich plötzlich in Anlage-Geschäften zu betätigen, in denen sie keine Kernkompetenzen haben. Und sie soll z.B. darüber aufklären, dass Pensionskassengelder, die aus Konstrukten der 3. Säule der UBS abgezogen werden, unter Umständen vom neuen Hüter des eigenen Altersvermögen genau dort wieder angelegt werden: Die Postfinance z.B. darf, laut eigenen klein gedruckt nachlesbaren Regeln, gar keine Produkte dieser Art selbst auflegen. Sie ist keine Bank. Solches ihr anvertrautes Geld gibt sie – u.a. – an die UBS als Auftragsnehmerin weiter. Ist das jetzt ein Skandal? Nein. Es ist nur ein Beispiel für Desinformation. Und vielleicht zudem eines dafür, dass die UBS selbst nach den Anlagekriterien der Postfinance keine Lotterbude ist.

Die Presse soll z.B. die Problematik beleuchten, die sich ergibt, wenn Kantonalbanken mit umfassender Staatsgarantie mit dem Thema Sicherheit aktiv um Kunden werben: Sollen Wettbewerbsvorteile, die nicht auf eigenem Knowhow, sondern auf Staatsgarantien beruhen, aktiv beworben werden dürfen?

Soll / muss / darf die Presse über meinen Büezer Nachbarn schreiben, der als direkte Auswirkung der Krise seinen Job verloren hat?

Oh ja. Unbedingt! Nicht nur der Büezer liest Zeitung. Der Bankmanager auch. Und die Folgen von Fehlern dürfen nicht blutleer und ohne Gesicht bleiben. Wir alle haben ein Anrecht darauf, dass individuelles Gewinnstreben nicht in dieser Art und Weise auf Kosten anderer geht.

Soll / muss / darf die Presse schreiben, dass jeder Schweizer rund 10′000 Franken an etwas bezahlt, das er freiwillig niemals bezahlt hätte (lieber thinkabout, ich hätte NICHT bezahlt).

Ich vermisse in der Frage die Worte „unter Umständen bis zu“. Ist genau das Thema des letzten Artikels. Ja, sie soll darüber berichten, bei diesen Umrechnungsbeispielen aber genau bleiben. Natürlich ist es störend, dass wir gar nicht gefragt werden und faktisch ja auch gar nicht anders können. Auf letzteres müsste aber mehr eingegangen werden. Man könnte einmal darlegen, was geschähe, die UBS würde tatsächlich illiquid: Die UBS ist in jedes zweite Bankgeschäft in der Schweiz involviert. Sämtliche Geldflüsse würden austrocknen, wie in einem Herzen, in dem kein Blut mehr fliesst, käme es zu einem Infarkt. Wir würden ihn wohl überleben – aber nicht unbeschadet und nicht nur ärmer an Vermögen.

Soll / muss / darf die Presse über die ganz konkreten Auswirkungen schreiben, welche dieser Finanzcrash hatte – auch wenn diese Auswirkungen zum Teil horrend sind und jeden noch einigermassen gelassen gebliebenen Bürger ins nackte Grauen und die Panik stürzen? (Ich bin froh, dass ich nicht in Island wohne!)

Sind die Auswirkungen denn schon abzuschätzen? Was daran ist Prognose, was Realität? Was kann und soll als nächstes getan werden? Dieser Teil der Berichterstattung ist besonders schwierig. Panik? Die ist oft im Zentrum des Hurrikans bereits vorbei. Weil sie nicht weiter hilft. Ich habe aus Island gerade in den letzten Wochen auch manche erstaunlich besonnene Stimme gehört. Die Menschen dort werden mehr zusammen rücken. Sie werden sich auf ihre Ursprünge besinnen, den Gürtel sehr eng schnallen, aber sie werden nicht untergehen. Island könnte in der Geschichte dieses weltweiten Fiaskos als kleiner Kosmos nicht nur Beispiel für das Entstehen der Krise sein, sondern auch die Vorlage für deren Überwindung liefern. Die Zukunft wird es zeigen. Sie wird die Isländer und uns fordern, aber vielleicht auch erden.

Ich frage mich schon längere Zeit, ob mir wirklich alles erzählt wird oder ob da hinter verschlossenen Türen irgendwelche Monster lauern. Es gibt nämlich nicht nur das “Die Leute direkt in die Panik treiben” Schreiben. Es gibt auch noch das “Das schreiben wir besser nicht, weil die Leute sonst ausflippen” Nicht-Schreiben. Das Unbehagen ist da. Und es geht auch nicht so schnell weg.

Es wird bestimmt nicht alles erzählt. Vielleicht kann hier der Stil der Regierung und die Beziehung des Volkes zur Regierung ein bisschen Leitfaden sein. Augenscheinliches Beispiel:
Der Unterschied, wie in Deutschland kommuniziert wird, und wie in der Schweiz. Deutschland ist in einen regelrechten Wettbewerb mit den Euro-Ländern eingetreten: Wer gibt wie schnell welche Garantien ab? Garantien, die in ihrer Konsequenz zu Ende gedacht, kein Staat wirklich leisten kann. Deutsche Minister regieren nie nur. Sie machen immer auch Wahlkampf. Das weiss auch der Bürger – und ist entsprechend skeptisch.

In der Schweiz lief das doch ziemlich anders ab:

Der Bundesrat hat zu den Folgewirkungen eigener Erklärungen ein ganz anderes Verhältnis als ein deutscher Minister. Denn er wird nicht vom Volk gewählt. Er ist dem Parlament verantwortlich und einer überparteilichen Konkordanz verpflichtet. Also sind unsere Chancen viel besser, dass unser Bundesrat tatsächlich regiert. Und darum erklärt er sich viel eher erst dann, wenn er konkrete Massnahmen vorstellen kann. Ja, manchmal kann man bei uns eine richtige Aversion gegen blosse Abichtserklärungen feststellen.  Ein Land mit dieser politischen Kultur kann sich auch eine Presse leisten, die eine Eigenverantwortung wahr nimmt: Wir alle können nicht wissen, wie sehr die Selektion spielt. Aber wir können erwarten, dass unser Unbehagen ernst genommen wird. Und ich denke, wir wünschen uns Medien, die dies im Spannungsfeld zwischen lockender Primeur und fehlender Hintergrundinformationen so hinkriegen, dass wir informiert, aber nicht desinformiert werden.

Und ich denke, wir alle wünschen uns gerade in diesen Tagen Verleger, die wieder mehr ihren eigentlich sehr ideellen Auftrag sehen, mit den Instrumenten der Presse eine uns Lesern, Zuhörern und Zuschauern verpflichtete vierte Macht im Staat zu bilden. Diese Macht, wenn sie denn Macht hat, trägt dann auch eine Verantwortung. Ohne geht es nicht.

Bundesrat Samuel Schmid tritt per Ende Jahr zurück

November 12, 2008

Samuel Schmid hat eben in einer kurzen Erklärung bekannt gegeben, dass er per 31.12.08 zurück tritt.
Eine ausführliche Pressekonferenz soll ca. 15h00 stattfinden.

Müde wirkte er auf mich schon länger.
Seine Leistungen werden, vorsichtig formuliert, sehr unterschiedlich beurteilt werden…

Und in der SVP wird nun das grosse bashen intern und extern wieder losgehen. Kaum hat sich die Partei darauf besonnen, dass nicht jeder Personalstreit dazu führen sollte, die Grundprinzipien der eigenen Politik (Armee-Budget) über Bord zu werfen, wird sie sich neu darin verstricken können.

Wir schauen gespannt hin, wie sehr der Blocher-Schock noch nachwirken wird… Das gibt wieder einen lebhaften Spätherbst in Bundesbern…