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Die Umgehung der Volksmeinung in Europa

Dezember 4, 2009
Zum Videokommentar von Roger Köppel, der meiner Meinung nach recht flach ausfällt, in dem er aber natürlich den mangelnden Respekt Europas und der Welt für den demokratischen Volksentscheid der Schweiz anprangert, ist mir ein Kommentar aus den Niederlanden aufgefallen:
J Stensen     02.12.09 11:19

[…] nach das Debakel mit der EU-Konstitution (66% gegen) gestattet die Eilte keinen Volksentscheiden mehr.
Lasst euch nichts aufschwatzen über Rassismus, Faschismus oder Xenophobie und macht Ihre eigene Entscheidung.
Gratulationen und Verzeihung für die unzweifelhaft viele Rechtschreibfehler.

Den Schluss lasse ich bewusst so stehen, denn ich möchte darauf hinweisen, dass es einen besonderen persönlichen Antrieb braucht, sich in einer Fremdsprache zum Thema zu äussern und sich dabei die Blösse des unbeholfenen Ausdrucks zu geben.

Ich habe seit Jahrzehnten Kontakte nach Holland, und was hier angesprochen wird, ist genau das, was ich zu Fragen rund um den Beitritt zur EU wie zu Immigrationsproblemen immer wieder zu hören bekomme:

Das Volk fühlt sich in keiner Weise vertreten, repräsentiert oder Ernst genommen. Der Eindruck, von einer Classe Politique regiert zu werden, wird hierzulande von der SVP reklamiert – im Ausland wird es tatsächlich in vielen Staaten von breiten Bevölkerungsschichten so empfunden.

Dieses Problem zu unterschätzen, und in einer per se einmal rein formal gesehenen Marginalie eines Minarettverbots nun die Gelegenheit zu sehen, eine Menschenrechtsdebatte zu führen, hiesse, das Unverständnis in den weit verbreiteten, warum auch immer  frustrierten Bevölerkungsteilen Europas zu schüren. Es ist ganz deutlich davor zu warnen, eine intellektuell-elitäre Debatte über ideell angekratzte Menschenrechte auf die Spitze zu treiben, sich medial und politisch daran zu reiben und das Thema – nach beiden Seiten – zu schüren. Was die politischen Parteien und deren Häuptlinge, wie z.B. Darbellay (Friedhofsdiskussion)  und Levrat (Guantanamo-Flüchtlinge), nun in Sachen politischer Ausschlachtung der Situation vorführen, ist ziemlich abscheulich und bedenklich, da es aus der Mitte und von links kommt, wo ja schlussendlich die wirklichen Antworten und Strategien herkommen müssten.

Der Kritik, welche genau dies kommen sah und daher vor einem Ja warnte, entgegne ich dennoch:

Dass die Frage der Intergration des Islams in Europa aber jetzt auf den Tisch gekommen ist, und nicht in fünf oder erst zehn Jahren, dass die Frage in einem Land zu diskutieren ist, indem viele Probleme nicht schon in breiter Front Realität Auswüchse zeigen, sondern erst verständliche Befürchtung herrscht, sie könnten überhand nehmen, das ist gut, wichtig und absolut zu begrüssen. Es gibt allen Seiten die Chance, wenn sich die Gemüter einmal beruhigt haben, der Schock sich gelegt hat und das Denken wieder einsetzt, über mögliche Massnahmen zur besseren Verständigung zu diskutieren. Ich habe in diesen Tagen aus muslimischen Kreisen Stimmen gehört, die mich sehr ermutigt, und auch ein wenig beschämt haben: Es scheint ganz so, als wäre das Vermögen, einen durchaus irritierenden Entscheid, der vermeintlich persönlich diskriminierend verstanden werden könnte, für das zu nehmen, was er ist:

Ausdruck eines Unbehagens, dessen Gründe man sehr wohl orten und auch verstehen kann, was danach fragen lässt, wie diese Ängste abgebaut werden können: Es hilft den Muslimen überhaupt nicht weiter, wenn sich irgendwelche Kommentatoren über einen ängstlichen „undemokratischen“ Entscheid (ein Absurdum für sich und eigentlich als Wertung in Medien- und Politikerkreisen ein Skandal) mokieren oder entrüsten, statt dagegen anzuarbeiten:

Mit Information, mit Gelegenheiten für Muslime, deren Integrationsbemühungen darzustellen und Probleme selbst zu orten, zu benennen und dabei nicht stehen zu bleiben: Integration zu fordern, ist kein Muslim-Bashing, sondern eine Bringschuld, die beidseits geleistet werden muss. Es mag sein, dass sich Zugereiste erst einmal anpassen sollen und müssen. Tun sie es aber, bemühen sie sich, so  sind sie auch zu unterstützen. Und ich bin sicher, dass sich auch dabei sehr viel Verbesserungspotential ausmchen lässt.

Es ist höchste Zeit, dass viel mehr über die konkreten Aspekte dieser Integration gesprochen, geschrieben und vor allem recherchiert wird. An die Arbeit, werte Journalisten und Blogger.

Warum ich die Minarett-Initiative annehmen werde

November 9, 2009

Liebe Frau Zappadong, ich teile dann mal Deinen Bammel, und gehe noch einen Schritt weiter, hole tief Luft, und gestehe hiermit:

Ich werde zur Minarett-Initiative nicht nur leer eingeben. Ich werde die Initiative annehmen.

Für mich sind viele Dinge ungeklärt, gerade weil wir Schweizer sie im Willen, tolerant sein zu wollen, als befriedigend beantwortet betrachten. Vorauseilend. Ohne wirklich zu wissen, ob dem auch so ist. Vielmehr beobachte ich, dass wir uns reflexartig der Toleranz verpflichtet fühlen, während wir ALLEN Befürwortern reflexartige nebulöse Fremdenfeindlichkeit unterstellen.

Die Bemerkung, es ginge hier nur um Symbole einer Gemeinschaft und ihrer Religionsausübung, sind für mich nicht stichhaltig. Gerade, wenn es um Symbole geht, ist die Frage angebracht, was denn die Gemeinschaft, die nach diesen Symbolen fragt, mit diesen verbindet. Es wird mit Symbolen ein Zeichen gesetzt. Und mit deren Bejahung auch. Und da stehe ich nicht dahinter, nicht heute, nicht jetzt. Denn für mich sind die folgenden Fragen nicht geklärt, bzw. die Aussagen nicht entkräftet:

1.

Nicht wenige liberale Muslime hoffen darauf, dass die Initiative angenommen wird, weil sie durch die Kraft der Symbolik einen verstärkten Einfluss des konservativen Islams befürchten und sie in ihren Gemeinschaften entsprechende Einflussnahmen kommen sehen.

2.

Ein Ja zur Minarettinitiative würde einen Aufschrei in der Welt auslösen und unsere Intoleranz beweisen. Ich sage: Na und? Es ist nicht unser Problem, sondern unser Glück, dass wir über solche Dinge abstimmen können, und es ist nur ehrlich, auf diesem Weg seine Skepsis gegenüber einer fremden Kultur zum Ausdruck zu bringen: Ich kann nicht ja zu einer ein Strassenbild dominierenden Symbolik einer Religionsgemeinschaft sagen, von der ich befürchte, dass deren innere Kräfte die Integration in unsere Kultur eher behindern als fördern wollen.

3.

Ich will nicht Minarette akzeptieren, deren Bau u.U. von islamistischen Staaten finanziert wird, die mit der Verbreitung des Islams sehr wohl politisch-religiöse Ziele verfolgen.

4.

Es wurde angeregt, Imame an Schweizer Hochschulen auszubilden, um sicher zu stellen, dass hiesige Muslime von hiesig geschulten und in unserer Kultur lebenden und integrierten Geistlichen unterwiesen werden. Wie weit sind wir von einer allgemein entsprechend praktizierten Lösung entfernt?

5.

Ist es wirklich kein Argument, dass es ein Witz ist, über diese Frage überhaupt nachzudenken, während in vielen islamischen Ländern der Bau von christlichen Kirchen verboten ist und Christen ihren Glauben generell nicht ausüben können?

6.

Kann eine Religion, die in ihrem Kern die Trennung von Kirche und Staat nicht bejahen kann, weil das der eigenen Lehre absolut zuwider läuft, allen Ernstes erwarten, dass die Symbole dieser Religion bei uns im öffentlichen Raum gebaut werden können?

7.

Keine andere Religion verbindet innere Kontemplation und Eroberung so stark mit einander und kennt im Heute so ungehemmte Militanz für ihre Verbreitung. Eine Religion, die ihren missionarischen Auftrag zur weltweiten Verbreitung, auch auf Kosten anderer Glaubensgemeinschaften, nach meinem Dafürhalten in keiner Weise abgelegt hat, gestatte ich keine Türme in meinem Land.

8.

Es ist eine Tatsache, dass auch der überdurchschnittlich am Zeitgeschehen interessierte Schweizer generell über den Islam sehr wenig weiss – und das, was er weiss,  kaum je von Muslimen selbst stammt und in jedem Fall widersprüchlich ist.

Tatsache ist: Wir kennen einander nicht, oder viel zu wenig. Wir haben bisher zu wenig nachgefragt, und die Muslime Ihrerseits haben sich viel zu wenig erklärt und geöffnet.

9.

Ja. Minarette haben nicht für alle Muslime und in allen Ländern die gleiche Bedeutung. Stehen sie aber einmal, so kann die Symbolik instrumentalisiert werden. Und so lange wir nicht bereit sind, eingreifend, wertend und lenkend darauf hin zu wirken, dass der Glauben jeder Religion nach den bei uns geltenden übergeordneten Richtlinien der staatlichen Werte-Gesellschaft gelebt wird, so lange haben wir auch keine Sicherheit, dass diese Symbolik einmal eine Bedeutung erlangt, nach der wir ganz bestimmt nicht gerufen haben.

10.

Wir haben gerade mal geschätzte zwanzig Jahre mit einer starken Einwanderung aus islamischen Staaten erlebt. Wir sollten die Diskussionen rund um die Minarett-Initiative in jedem Fall zum Anlass nehmen, mehr Wissen zu sammeln. Und dort, wo das Wissen nicht zu erlangen ist, nicht eine Toleranz bemühen, die Nichtwissen kaschiert. Ich kann nur tolerieren, ja sogar annehmen, was ich wirklich kenne.

 

*

Damit ist keines der Themen der fehlenden Integration (z.B. junger muslimischer Männer und familiär unterdrückter Mädchen) angesprochen worden. Diese Diskussion hat in der Tat nichts mit Minaretten zu tun. Ich bin schlicht beim Symbol der Minarette geblieben. Muslime, die das lesen, dürfen mir glauben, dass ich sehr wohl einen Austausch der Kulturen wünsche und der Ausübung ihres Glaubens auf Schweizer Boden positiv gegenüber stehe. Aber ich kann keine Geister rufen (und die sehe ich sehr wohl), die ich ganz bestimmt gleich wieder los werden möchte.

Bemühen wir uns also um Verständigung, reden wir mit einander, erzählen wir uns, besuchen wir einander – und fragen wir uns vor allem selbst, was uns unsere Werte bedeuten, und wie wir sie am besten allen zugänglich machen können. Wirklich allen, die bei uns leben. In welcher Glaubensgemeinschaft auch immer.