Posts Tagged ‘Steinbrück’

Steuer-CD – kaufen oder bleiben lassen?

Februar 2, 2010

2,5 Millionen investieren und 100 Millionen zurückbekommen. Das wäre eine gute Investition für einen finanzkrisengebeutelten Staat. Und Steuerhinterziehung ist in Deutschland eindeutig ein Kriminaldelikt. Geschädigt würde durch den Kauf auch eigentlich niemand, ausser den kriminellen Hinterziehern, die man eh auch nur dann verfolgen wird, wenn es sich wirklich um sehr grosse Fische handelt, der Kleinkram, also wenn da jemand 50 000 Euro über die Grenze geschmuggelt hat, würde den Verwaltungsaufwand ja gar nicht lohnen.

Allerdnigs ist es eine juristische und moralische Frage: Muss der Staat nicht Vorbild sein? Darf der selber mit Krininellen, die illegal Daten kopieren, Geschäfte machen? Und was wiegt schwerer, die Tat des Kopierers oder die Taten der 1500 Steuerbetrüger?
Und wessen Interessen stehen hier zur Disposition? Die Süddeutsche hegt den Verdacht, die FDP und auch Teile der CDU/CSU wollten ihr Wahl-Klientel der Reichen und Steuermüden nicht vergrätzen, indem man jetzt echt gegen solche Leute vorgeht. Lesenswert: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/520/501772/text/

Aber wieso sollte der Ottonormalbürger in Deutschland sich eigentlich brav an die (Steuer-)Gesetze halten, wenn der Staat selber seine eigenen Gesetze bricht, wenn ihm das gewinnversprechender erscheint?

Und könnte so ein Dilemma nicht ganz einfach verhindert werden, wenn die Schweiz in solchen Fällen dem Nachbarn ein bisschen Amtshilfe leistet, so wie der gute Herr Steinbrück das auf seine charmante Art angeregt hatte?

Viel Stoff für brisante Diskussionen…

Btw. und bevor sich nun wieder alle auf die bösen Deutschen stürzen: Ist der Verkäufer der CD eigentlich ein Schweizer? 🙂

Mehr Meinungen bei Thinkabout und Ronnie Grob.

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Steinbrück zeigt sein wahres Gesicht

April 28, 2009

Für alle, die schon mit den zwei aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten so viel Spass hatten, gibts hier eine ganze Stunde lang Steinbrück zum Geniessen.

http://www.sf.tv/sendungen/visavis/
(bitte rechts auf den Video-Link klicken, um das Video zu starten)

Es lohnt sich, die Zeit zu investieren, sich das Video bis zum Ende anzuschauen! Da werden eine Menge Missverständnisse geradegerückt.

Und nun warte ich dringend auf ein paar Schweizer Schriftsteller, die mir die dänische Mentalität erklären…

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Edit: Ich fände es wirklich sehr schade, wenn diejenigen, die sich so leidenschaftlich im Zuge dieser völlig einseitigen medialen Anti-Steinbrück-Kampagne aufgeregt haben, sich nicht einmal eine Stunde Zeit nehmen, um sich über die Fakten zu informieren.
Und nebenbei die Chance vertun, ihre Vorurteile zu überprüfen und Steinbrück  eventuell als durchaus humorvoll, selbstironisch, nachdenklich und ein richtig sympathisches Kerlichen kennenlernen. 🙂

Um ein paar Zitate herauszugreifen:

Frage: „Herr Minister Steinbrück, ich beginne nicht mit dem Indiander-Vergleich (…) sondern mit der Peitsche, die Sie den Schweizern angedroht haben.“

Steinbrück: „Das ist auf einer Pressekonferenz gewesen in Paris nach einer Sitzung mit OECD-Vertretern (…) und ich glaube, ich habe ein englisches Idiom benutzt: „sticks and carrots“. Und das kann man übersetzen mit: „Zuckerbrot und Peitsche“ und das hat für diese Dramatik gesorgt. Wenn ich „push and pull“ gesagt hätte, dann hätten das viele als sehr höflich empfunden, aber die wenigsten hätten es verstanden.“

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Frage: „Haben Sie sich das vorgestellt, dass die Schweizer so reagieren könnten?“

Steinbrück: „Nein, offengestanden nicht. Und das mag an meiner etwas zu gering ausgebildeten Sensibilität liegen, dass ich das nicht gesehen habe.“

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Frage: „Ich komme aber noch auf die Indianer, weil das ist das lustigere Beispiel.“

Steinbrück: „Das war noch nicht einmal auf die Schweiz bezogen. Die Schuhe haben sich die Schweizer selber angezogen. Das war bezogen auf die OECD-Liste. Ist aber sehr schnell verfremdet worden dahingehend, damit wäre die Schweiz gemeint.“

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Frage: „Sind Sie vorsichtiger geworden, was Blider angeht?“

Steinbrück: „Ich glaube, ich werds mir nicht abschminken, gelegentlich Bilder zu verwenden, die anecken können, aber wo Sie auch den Eindruck haben, dass sie nicht diesem gestanzten Politiker-Gestammel entsprechen.“

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Frage: „Nun kommen wir zur Sache: Was Wollen Sie von der Schweiz, ganz konkret?“

Steinbrück: „Fairness. Einen fairen Umgang. Den Respekt nicht nur gegenüber der Schweiz, den einzufordern legitim ist, auch bezogen auf ein Bild, mit dem ich mich gegebenenfalls vergalloppiert habe. Aber es gehört auch der Respekt gegenüber dem Interesse des Steuerstaates Deutschland dazu und unser Interesse zu akzeptieren, dass ich die Steuerbasis in Deutschland nicht erodieren lassen kann. (…)

Das heisst: Ich möchte einen fairen Informationsaustausch um deutsche Steuerbürger – nicht Schweizer! – deutsche Steuerbürger dazu zu veranlassen, ihre Pflicht zu erfüllen, und ihre Pflicht ist es, in Deutschland Steuern zu bezahlen.“

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Frage: „Wie viel Geld glauben Sie denn, das sich in der Schweiz verborgen hält?“

Steinbrück: „Es gibt plausible Schätzungen, dass von deutschen Steuerzahlern bis zu 200 Milliarden Euro in der Schweiz liegen.“

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Auf die Frage, wie ein solcher Informationsaustausch konkret ablaufen soll:

Steinbrück: „Ich habe einen bestimmten Namen  – ich habe nicht eine Rasterfahndung, ich habe nicht ein allgemeines Netz, das ich versuche zu füllen! -, sondern ich habe einen bestimmten Namen, und aus den Daten, die wir hierhaben, haben wir den Eindruck, dass diese Person ein Konto inder Schweiz hat und auf diesem Konto arbeitet Geld, in diesem Fall zunächst einmal Zinseinkünfte, eines Tages Kapitaleinkünfte insgesamt (die in Deutschland versteuert werden müssen), und ich möchte gerne wissen, ob dieser Verdacht berechtigt ist, ja oder nein.“

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Frage: „Die OECD-Gruppe wird sich treffen in Berlin, die Schweiz ist nicht eingeladen, sie war schon letztes Jahr nicht eingeladen. in Paris…“

Steinbrück: „Das ist einer der Irrtümer, der kolportiert wird. Die Schweiz war selbstverständlich eingeladen. Österreich auch, Luxemburg auch, und sie werden wieder eingeladen. Sie sind nur nicht gekommen. Ja, selbstverständlich laden wir die Schweiz ein!“

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Steinbrück: „In dem Augenblick, wo die Schweiz den Artikel 26 des Musterabkommens mit der OECD anerkennt und zu einem solchen geregelten Informationsaustausch mit uns kommt, in dem Augenblick ist das Problem beseitigt. (…) Ich möchte nichts anderes, als dass die Spielregeln, die in der OECD verabredet sind, angewandt und akzeptiert werden.“

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Steinbrück: „Sie müssen aber Ihre Kompromisse auch aus Überzeugung machen. Die Art, wie die Kompromissfindung zunehmend auch diffamiert wird, weil es immer „faule Kompromisse“ sind, empfinde ich als sehr falsch. Weil ich glaube, dass Kompromisse in einer Demokratie konstitutiv Wichtiges sind. Anders kriegen Sie ja keinen Interessenausgleich hin.“

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Und wer jetzt doch neugierig geworden ist und wissen möchte, wie das mit den Dänen ist und wie Steinbrück die Gründe, Entwicklung und mögliche Folgen der Krise analysiert, was er zur aktuellen deutschen Politik sagt und was ihn in der deutschen Geschichte geprägt hat, was er zu Willi Brandt sagt und zu Helmut Schmidt, welche Bücher er liest und warum er nicht auf seine Frau hört, der muss sich das Video wohl doch selber anschauen. 🙂

Deutsche Mentalität Part 327

April 23, 2009

In unserem Blog wurde das Thema „deutsche Mentalität“ hier bereits ausführlich diskutiert.

Nach Urs Widmer, Thomas Hürlimann, Franz Hohler, Tim KrohnLukas Bärfuss und Roger Köppel.

Noch einer.
Diesmal ein Schweizer, der einen Amerikaner befragt, um die Welt über die Mentalität der Deutschen zu belehren. Diesmal von neoliberal-rechts:

80 Millionen rein in die Schublade, zu und fertig.
Herrje, wollte man in die Tatsache, dass sich Londoner an Bushaltestellen oder Berner an Skiliften folgsam in Reihe stellen eine Essenz der britischen oder schweizerischen Nationalpsyche hineininterpretieren?

Und an allem ist, na klar, Hitler schuld.


Zitat: „Wissen Sie, wie man Deutsche wirklich erschrecken kann? Wenn man als Liberaler fröhlich über die Brüsseler Bürokraten und ihre Angst vor dem Volk spottet. Das wirkt. Um Gottes willen. Darf man so etwas? “

Ja, sicher, damit kann man die deutschen Milchbauern, die grad mit lautstarken Protesten gegen die von der EU beschlossene Erhöhung der Milchquote demonstrieren, aber mal so richtig erschrecken… 😉

Direktabstimmungen und Bürgerinitiativen sind in D auf kommunaler Ebene übrigens Gang und Gäbe. Das wissen offenbar überraschend viele CHer gar nicht.


Wenigstens bemüht sich Ulrich Schmid um eine Versachlichung des Sachverhalts des politischen Interessenkonflikts zwischen D und der CH. Verdreht aber sofort wieder die Tatsachen. Nicht das Geld „der reichen Schweizer“ (is klar, alle Schweizer sind stinkreich) weckt Steinbrücksche Begehrlichkeiten, sondern das gesetzeswidrig hinterzogene und nun in der Krise dringend fehlende der eigenen Landsleute. Nicht „die Schwieiz“ soll den „neidischen“ Deutschen irgendwas „zahlen“, sondern die deutschen Steuerzahler ihre Steuern. Um hundert Milliarden Franken soll es ja schätzungsweise gehen. Damit liessen sich schon so einige Arbeitsplätze retten…


Dass Westerwelles Positionen – Kapitalismus pur und Deregulierung = Freiheit und Wohlstand; freier Markt = Gerechtigkeit; Steuerentlastung der Spitzenverdiener von 45 auf 35% auf Kosten der sozialen Absicherung für Arme, Alte und Kranke; Ablehnung menschenwürdiger Mindestlöhne für einen Vollzeitjob; die Philosophie, jeder soll selber sehen, wie er klarkommt und wer nicht arbeitet (weil z.B. sein Arbeitsplatz jetzt in China wohnt) soll auch nicht essen, dass solche Ansichten noch eine Wählerschaft finden, ist in der Tat erstaunlich.


Das Erstaunlichste sind für mich aber mal wieder diejenigen unter den Leserreaktionen, die diesen ganz offen politisch einseitigen und tendentiösen Artikel für objektive Wahrheit und bare Münze nehmen – endlich erklärt ihnen mal ein „kompetenter Experte“, wie „die Deutschen“ so sind.
Es ist zum Mäusemelken.


Wisst ihr was, ich mag nicht mehr.
Ich habe keinen Bock mehr auf Leute, die mir erklären, wie ich angeblich bin und was ich angeblich denke und dass der Berg, auf den ich hier grad aus meinem Fenster gucke, eine Ebene ist.

Liebe Schweizer Journalisten, fragt doch bitte bitte einfach mal ein paar Deutsche wenn ihr wissen wollt, wie die Deutschen sind.
Sind doch genügend dazu da in der CH.
Und ihr werdet schnell merken, was für ein Quatsch all diese Pauschalisierungen sind.