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Steinbrück zeigt sein wahres Gesicht

April 28, 2009

Für alle, die schon mit den zwei aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten so viel Spass hatten, gibts hier eine ganze Stunde lang Steinbrück zum Geniessen.

http://www.sf.tv/sendungen/visavis/
(bitte rechts auf den Video-Link klicken, um das Video zu starten)

Es lohnt sich, die Zeit zu investieren, sich das Video bis zum Ende anzuschauen! Da werden eine Menge Missverständnisse geradegerückt.

Und nun warte ich dringend auf ein paar Schweizer Schriftsteller, die mir die dänische Mentalität erklären…

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Edit: Ich fände es wirklich sehr schade, wenn diejenigen, die sich so leidenschaftlich im Zuge dieser völlig einseitigen medialen Anti-Steinbrück-Kampagne aufgeregt haben, sich nicht einmal eine Stunde Zeit nehmen, um sich über die Fakten zu informieren.
Und nebenbei die Chance vertun, ihre Vorurteile zu überprüfen und Steinbrück  eventuell als durchaus humorvoll, selbstironisch, nachdenklich und ein richtig sympathisches Kerlichen kennenlernen. 🙂

Um ein paar Zitate herauszugreifen:

Frage: „Herr Minister Steinbrück, ich beginne nicht mit dem Indiander-Vergleich (…) sondern mit der Peitsche, die Sie den Schweizern angedroht haben.“

Steinbrück: „Das ist auf einer Pressekonferenz gewesen in Paris nach einer Sitzung mit OECD-Vertretern (…) und ich glaube, ich habe ein englisches Idiom benutzt: „sticks and carrots“. Und das kann man übersetzen mit: „Zuckerbrot und Peitsche“ und das hat für diese Dramatik gesorgt. Wenn ich „push and pull“ gesagt hätte, dann hätten das viele als sehr höflich empfunden, aber die wenigsten hätten es verstanden.“

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Frage: „Haben Sie sich das vorgestellt, dass die Schweizer so reagieren könnten?“

Steinbrück: „Nein, offengestanden nicht. Und das mag an meiner etwas zu gering ausgebildeten Sensibilität liegen, dass ich das nicht gesehen habe.“

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Frage: „Ich komme aber noch auf die Indianer, weil das ist das lustigere Beispiel.“

Steinbrück: „Das war noch nicht einmal auf die Schweiz bezogen. Die Schuhe haben sich die Schweizer selber angezogen. Das war bezogen auf die OECD-Liste. Ist aber sehr schnell verfremdet worden dahingehend, damit wäre die Schweiz gemeint.“

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Frage: „Sind Sie vorsichtiger geworden, was Blider angeht?“

Steinbrück: „Ich glaube, ich werds mir nicht abschminken, gelegentlich Bilder zu verwenden, die anecken können, aber wo Sie auch den Eindruck haben, dass sie nicht diesem gestanzten Politiker-Gestammel entsprechen.“

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Frage: „Nun kommen wir zur Sache: Was Wollen Sie von der Schweiz, ganz konkret?“

Steinbrück: „Fairness. Einen fairen Umgang. Den Respekt nicht nur gegenüber der Schweiz, den einzufordern legitim ist, auch bezogen auf ein Bild, mit dem ich mich gegebenenfalls vergalloppiert habe. Aber es gehört auch der Respekt gegenüber dem Interesse des Steuerstaates Deutschland dazu und unser Interesse zu akzeptieren, dass ich die Steuerbasis in Deutschland nicht erodieren lassen kann. (…)

Das heisst: Ich möchte einen fairen Informationsaustausch um deutsche Steuerbürger – nicht Schweizer! – deutsche Steuerbürger dazu zu veranlassen, ihre Pflicht zu erfüllen, und ihre Pflicht ist es, in Deutschland Steuern zu bezahlen.“

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Frage: „Wie viel Geld glauben Sie denn, das sich in der Schweiz verborgen hält?“

Steinbrück: „Es gibt plausible Schätzungen, dass von deutschen Steuerzahlern bis zu 200 Milliarden Euro in der Schweiz liegen.“

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Auf die Frage, wie ein solcher Informationsaustausch konkret ablaufen soll:

Steinbrück: „Ich habe einen bestimmten Namen  – ich habe nicht eine Rasterfahndung, ich habe nicht ein allgemeines Netz, das ich versuche zu füllen! -, sondern ich habe einen bestimmten Namen, und aus den Daten, die wir hierhaben, haben wir den Eindruck, dass diese Person ein Konto inder Schweiz hat und auf diesem Konto arbeitet Geld, in diesem Fall zunächst einmal Zinseinkünfte, eines Tages Kapitaleinkünfte insgesamt (die in Deutschland versteuert werden müssen), und ich möchte gerne wissen, ob dieser Verdacht berechtigt ist, ja oder nein.“

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Frage: „Die OECD-Gruppe wird sich treffen in Berlin, die Schweiz ist nicht eingeladen, sie war schon letztes Jahr nicht eingeladen. in Paris…“

Steinbrück: „Das ist einer der Irrtümer, der kolportiert wird. Die Schweiz war selbstverständlich eingeladen. Österreich auch, Luxemburg auch, und sie werden wieder eingeladen. Sie sind nur nicht gekommen. Ja, selbstverständlich laden wir die Schweiz ein!“

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Steinbrück: „In dem Augenblick, wo die Schweiz den Artikel 26 des Musterabkommens mit der OECD anerkennt und zu einem solchen geregelten Informationsaustausch mit uns kommt, in dem Augenblick ist das Problem beseitigt. (…) Ich möchte nichts anderes, als dass die Spielregeln, die in der OECD verabredet sind, angewandt und akzeptiert werden.“

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Steinbrück: „Sie müssen aber Ihre Kompromisse auch aus Überzeugung machen. Die Art, wie die Kompromissfindung zunehmend auch diffamiert wird, weil es immer „faule Kompromisse“ sind, empfinde ich als sehr falsch. Weil ich glaube, dass Kompromisse in einer Demokratie konstitutiv Wichtiges sind. Anders kriegen Sie ja keinen Interessenausgleich hin.“

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Und wer jetzt doch neugierig geworden ist und wissen möchte, wie das mit den Dänen ist und wie Steinbrück die Gründe, Entwicklung und mögliche Folgen der Krise analysiert, was er zur aktuellen deutschen Politik sagt und was ihn in der deutschen Geschichte geprägt hat, was er zu Willi Brandt sagt und zu Helmut Schmidt, welche Bücher er liest und warum er nicht auf seine Frau hört, der muss sich das Video wohl doch selber anschauen. 🙂

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Wegleitung, die (aus dem Lexikon der Swissness)

März 23, 2009

Dieser Beitrag wird mit Fr. 270.- brutto honoriert (inkl. Fr. 20.- Urheberrechte). 13.65 gehen an AHV, IV und EO (Mutterschaftsversicherung), 2.70 an die Arbeitslosenversicherung, was der Buchhaltungscomputer der Tamedia erledigt. Damit wird unserem Vierpersonenhaushalt (Verheiratetentarif) nahe gelegt, den Betrag von Fr. 253.65 mit anderen derartigen Beträgen summiert unter Ziff. 2.2 in unsere Steuererklärung einzutragen. Die 253.65 sind zu einem Grenzsteuersatz von 18 Prozent zu versteuern, macht also Fr. 45.65. Uns bleiben Franken 208.-. Unser Haushalt gewönne also 45.65, würde ich diesen Betrag bei der Summierung für Ziff. 2.2 «vergessen» (>Hinterziehung). Lucrezia Meier-Schatz (CVP), die uns im oberen unteren Mittelstand einteilt, verspricht mir im Rahmen des Steuerpakets eine Erleichterung im Rahmen des Nettohonorars dieses Beitrags, sollte das «Ja» am 16. Mai obsiegen. Im mittleren Mittelstand siedelt uns Jacqueline Fehr (SP) an, die mir rät, «Nein» zu stimmen, da das Steuerpaket am fehrschen Mittelstand (70 000-120 000 Bruttoeinkommen) vorbeiziele. Beträge in Ziff. 2.2 berechtigen aber auch zu Abzügen: Doppelverdiener (Ziff. 17), Berufsauslagen (Ziff. 11.1). Im Kanton Zürich kann ich die Spielgruppenkosten (Ziff. 24.3) meiner im Moment nicht störenden Jüngsten schon jetzt in Abzug bringen. Da würde Ihnen das Steuerpaket auch bei der Bundessteuer helfen, meint Meier-Schatz. «Ja» oder «Nein»? Hinterziehen? Oder betrügen? Wie war das?

Bankier Julius Bär sagt, der Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung sei einem Angelsachsen nicht erklärbar (>Commonsense). Fragen wir in Bern. Herr Schneeberger von der Eidg. Steuerverwaltung spricht den näselnden Dialekt Peter Bichsels (>Jurasüdfuss): langsam, aber Klartext. «Stüürbetrug liit nur vor, we tiir e Urkunde fälsche oder ferfälsche tüeet.»

Ja ist denn die Steuererklärung, die ich mit Ort, Datum und Unterschrift abschliesse, keine Urkunde? «Näii, das isch numme en Erchläärig.» Aha. Und alle die Computerausdrucke, die ich erhalte («gültig ohne manuelle Ergänzung»)? Sind das «Urkunden»? «Im rächtlichä Sinn äbä scho.» Und die Steuererklärung ist so nur Erklärung «auf Eid und Ehre» (>Rütlischwur)? Sind wir vielleicht deshalb «Eidgenossen»? Und die, die hinterziehen «Meineidgenossen»? «Jaa, gwüssermasse, wedr so weid, odr ebe stüüreehrlichi u stüüruneehrlechi Lüüt.» Ach so. Mir wird klar: Wir, ein einzig Volk von Brüdern, direktdemokratisch souverän, sind gleichzeitig Objekt (>Geldbeutel) und Subjekt (>Ratte) der Steuererklärung. Diese ist so nicht ein Vertrag zwischen zwei Rechtspersonen (Urkunde), sondern innerpersönlich-freundeidgenössische Mystik zwischen mir als Steuerbürger, mir als Souveränbürger und dem Allmächtigen. Betrügen kann nur, wer sich von einer juristischen Person, über die er verfügt (AG, GmbH, Einzelfirma), sich Urkunden anfertigen lässt. Dass wir diesen moralisch-psychischen Salto auch allen erwerbstätigen niedergelassenen Ausländern (>Fötzel, fremder) zutrauen, ist immerhin erstaunlich.

Und die Angelsachsen? Diese sind im ganzen «commonwealth» hingegen Untertanen: Als solche stehen sie dem Staat gegenüber in Betrugsverdacht, ohne souveräne Hinterziehungsmöglichkeit. Die Yankees aber befreiten sich 1776 durch ihre «Declaration of Independence». Sie sind nicht mehr Untertanen, aber bei richtiger «representation» zahlen sie ihrer «administration» so gerne «taxation», dass sie ihren Fiskus die Beträge gleich auf ihrem Bankkonto abbuchen lassen. Hier ansässige «holder» von US-«shares» müssen sich am Ende des Wertschriftenverzeichnisses unter «Sonderfälle» (>Sonderfall, der) «Fragen an die Besitzer von USA-Wertschriften» gefallen lassen. Aha.

Ich verabschiede mich voller Nationalstolz von meinem sympathischen Angestellten vom «Bernerhof». Was ich dumpf ahnte, klärt sich nun. Was beim Ausfüllen der Steuererklärung in mir Eidgenossen vorgeht: Dieses Gemenge von Präzision, Ärger, Bauernschlauheit, Neid und Patriotismus, das kann uns keiner nachfühlen.

Wenn mich nach dem 1. April (>Fristerstreckung) ein Yankee blöd anmacht, so werde ich ihm die Hühner schon eintreiben: Eure Vorfahren haben wohl die Menschenrechte und Unabhängigkeit erklärt, aber was die jährliche «declaration of taxation» eines direktdemokratischen (Mein-?)Eidgenossen ist, das werdet ihr nimmer weder begreifen noch erfühlen.

Nur, was sage ich meinem niedergelassenen, erwerbstätigen türkischen Nachbarn? Wie steuerehrlich er auch sein mag: Am 16. Mai hat er nichts zu melden. Da stimmen wir ab. Wir Eid- und Meineidgenossen